Wirtschaft Uri, der Dachverband der Urner Wirtschaftsverbände, hat die Parolen für den Abstimmungssonntag, 30. November, gefasst. Er lehnt die Juso-Initiative «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert» entschieden ab, wie es in einer Mitteilung heisst. Die Erbschaftssteuer führte zu Enteignungen von Familienbetrieben und zu einem «zerstörerischen Öko-Sozialismus».
Weiter hat der Dachverband die Nein-Parole zur Service-citoyen-Initiative beschlossen. Dies unter anderem deshalb, weil mit der Initiative jedes Jahr rund doppelt so viele junge Arbeitskräfte wie heute vom Arbeitsmarkt abgezogen und KMU so dringend benötigtes Personal verlieren würden, schreibt Wirtschaft Uri.
Die Gesetzesänderung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) des Kantons Uri werde grundsätzlich unterstützt – Wirtschaft Uri stellt aber klare Bedingungen.
Das Bestreben ziele in die richtige Richtung, hinterlasse jedoch einen zwiespältigen Eindruck, weil es langfristig nicht nachhaltig sei, so Wirtschaft Uri. «Sofern die aktuelle finanzielle Lage des Kantons und die Finanzplanung so düster sind, müssten weitere beziehungsweise tatsächliche Sparmassnahmen ergriffen werden.» Als Sofortmassnahme werde weiterhin ein Einstellungsstopp bei der kantonalen Verwaltung gefordert, bis die notwendigen Abklärungen getätigt und die anschliessend erforderlichen Massnahmen ergriffen worden seien.
Infolge der Gesetzesänderung gelte es insbesondere auf Gemeindeebene, von Steuererhöhungen abzusehen, welche Unternehmen, Investoren und Privatpersonen vom Standort Uri abschrecken. Hierauf legen Wirtschaft Uri und seine Gewerbevereine ein grosses Augenmerk, schreibt der Verband. Und: «In naher Zukunft soll eine nachhaltige Lösung in der weiteren Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden gefunden werden.» (mka)
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