Elektronisches Monitoring zur Verhinderung von Femiziden

«Als Femizid wird eine Tötung an einer Frau oder einem Mädchen bezeichnet, weil sie weiblich ist. Das Profil der Täter unterscheidet sich zwar, was sie aber eint, ist ihr Geschlecht: 89,9 Prozent der Tötungsdelikte innerhalb einer Partnerschaft verübt ein Mann», begann Lea Gisler (Mitte, Altdorf), die Ausführungen zu ihrer Interpellation.

Ein Drittel aller Partnertötung werde während der Trennung verübt, angesichts dessen sei die Trennungsphase ein sehr heikler Zeitpunkt für die Frauen. In der Schweiz gebe es keine offizielle nationale Statistik, da Femizide als Totschlag oder Mord gelten. Verfügbare Daten stammen hauptsächlich aus Medienberichten, Analysen zivilgesellschaftlicher Organisationen und allgemeinen polizeilichen Kriminalstatistiken zur häuslichen Gewalt. Diese Zahlen zeigen klar einen Trend nach oben.

Spanien überwacht engmaschig

Es reiche der Blick nach Spanien, so Gisler, um zu belegen, dass ein umfassendes Programm zum Schutz vor häuslicher Gewalt wirke. Zwar verzeichnet das Land ähnlich viele Femizide wie die Schweiz, es habe aber fünfmal mehr Einwohner. Spanien hat das Programm «Cometa» etabliert, das Gewalttäter sehr engmaschig elektronisch überwache. Das System schlägt Alarm, sobald der Gefährder die gerichtlich verfügte Distanz zur bedrohten Frau unterschreitet. Nebst den involvierten Personen werde auch die Polizei sofort informiert – und notfalls aufgeboten. Auch Zürich teste das elektronische Monitoring. Inwiefern solche Massnahmen schweizweit ausgerollt werden, liege in der Hand der Kantone.

Vor diesem Hintergrund bitten Gisler und Mitunterzeichnende mit ihrer «Interpellation zu elektronischem Monitoring zur Verhinderung von häuslicher Gewalt» den Regierungsrat, die folgenden Fragen zu beantworten: Was unternimmt der Kanton Uri aktuell, um Femizide und häusliche Gewalt zu verhindern? Wie steht der Regierungsrat zur Etablierung eines analogen Programmes «Cometa»? Kann er sich die Etablierung eines eigenen Programmes vorstellen? Wie schätzt er die Kosten und personellen Ressourcen für den Aufbau eines solchen Programmes ein? Kann er sich eine Zusammenarbeit mit einem oder mehreren anderen Kantonen, zum Beispiel Zentralschweizer Kantone, vorstellen? Sieht der Regierungsrat die bestehenden rechtlichen Grundlagen für eine überkantonale Zusammenarbeit als genügend – Stichwort: Datenschutz? Auf welchem politischen Weg könnte eine solche Zusammenarbeit initiiert und umgesetzt werden?

«Im Kanton Uri sind wir manchmal etwas langsamer, bis ein schweizweiter Trend uns erreicht, dies kann ein Nachteil oder auch Vorteil sein. Bei diesem Thema besteht die Möglichkeit, dies als Chance zu nutzen und bereits jetzt schon in die Prävention und Vorsorge zu investieren», schloss Gisler ihre Ausführungen am Mittwoch im Landrat. (rwi/zvg)