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Kanton Luzern

FDP kritisiert lange Verfahren an Gerichten und fordert Justiz, «die entscheidet, statt verzögert»

Philipp Bucher kritisiert in einem Vorstoss, dass die Luzerner Gerichte zu langsam vorankommen würden. Er will von der Regierung wissen, warum das so ist.

«In Luzern vermehren sich die Hinweise, dass Verfahren an Luzerner Gerichten teilweise deutlich zu lange dauern.» Das schreibt FDP-Kantonsrat Philipp Bucher in einem Vorstoss. Lange Verfahrensdauern würden die Rechtssicherheit gefährden und das Vertrauen von Bevölkerung, Unternehmen und Investoren schwächen.

Philipp Bucher.
Bild: zvg

In seiner Anfrage will der Dagmerseller von der Regierung wissen, wie lange Verfahren tatsächlich dauern und wo die Ursachen für Verzögerungen liegen. Weiter fragt er, was für Massnahmen geplant sind, um Abläufe zu beschleunigen. Bucher betont: «Der Staat darf nicht zum Bremsklotz werden. Wir brauchen eine Justiz, die entscheidet, statt verzögert.» (jh)

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