«In Luzern vermehren sich die Hinweise, dass Verfahren an Luzerner Gerichten teilweise deutlich zu lange dauern.» Das schreibt FDP-Kantonsrat Philipp Bucher in einem Vorstoss. Lange Verfahrensdauern würden die Rechtssicherheit gefährden und das Vertrauen von Bevölkerung, Unternehmen und Investoren schwächen.
In seiner Anfrage will der Dagmerseller von der Regierung wissen, wie lange Verfahren tatsächlich dauern und wo die Ursachen für Verzögerungen liegen. Weiter fragt er, was für Massnahmen geplant sind, um Abläufe zu beschleunigen. Bucher betont: «Der Staat darf nicht zum Bremsklotz werden. Wir brauchen eine Justiz, die entscheidet, statt verzögert.» (jh)



Kommentare
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien, die Kommentare werden von uns moderiert.
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben.