Die FDP fordert den Luzerner Regierungsrat mittels einer Motion von Kantonsrat Ruedi Amrein auf, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen. Damit soll der Kanton verlangen, das Asyl- und Ausländerrecht umfassend zu überarbeiten, schreibt die Partei. So soll der Schutzstatus regelmässig überprüft, ausreisepflichtige Personen konsequent rückgeführt, offensichtlich unbegründete Gesuche rascher behandelt und die Sozialleistungen im Asylbereich einheitlicher ausgestaltet werden.
Bereits FDP-Ständerat Damian Müller fordert auf nationaler Ebene einen härteren Asylkurs – Asylsuchende sollen nach dem Vorbild Dänemarks behandelt werden. Auch die FDP Luzern erwähnt das Land in ihrem Vorstoss. «Während die Schweiz im Jahr 2025 insgesamt 25'781 Asylgesuche verzeichnete, waren es in Dänemark lediglich 1959.» Dies zeige, dass eine «stärker auf temporären Schutz und Rückkehr ausgerichtete Asylpolitik die Zahl unbegründeter oder missbräuchlicher Gesuche deutlich reduzieren kann».
Die FDP schreibt, heute würden in erster Linie die Kantone und Gemeinden die Auswirkungen tragen. «Wer tatsächlich Schutz benötigt, soll diesen erhalten. Sobald die Voraussetzungen dafür nicht mehr erfüllt sind, muss die Rückkehr konsequent erfolgen.» (fmü)
Kommentare
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien, die Kommentare werden von uns moderiert.
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben.