194 aktuelle und frühere Mitglieder des Luzerner Kantonsrats müssen Steuern nachzahlen. Denn: Sie erhielten in der Zeit von 2020 bis 2024 falsche Lohnausweise (wir berichteten). Grund ist eine auf Anfang 2020 in Kraft getretene neue Weisung zur AHV-Pflicht für Entschädigungen der Kantonsratsmitglieder. Diese wurde von der Dienststelle Personal des Finanzdepartements systemtechnisch nicht entsprechend umgesetzt. Deshalb war der ausgewiesene Nettolohn auf dem Lohnausweis zu niedrig.
Die genauen finanziellen Folgen sind noch nicht abschätzbar. Pro Person könnten für die Jahre 2020 bis 2024 Nachsteuern von etwa 6000 Franken anfallen. «Der Fehler tut uns sehr leid. Das ist für uns eine Katastrophe, denn es darf nicht passieren, dass wir falsche Lohnausweise verschicken», sagte Dienststellenleiter Personal, Roland Haas, gegenüber unserer Zeitung.
Hat der Fehler personelle Konsequenzen?
Nun will SVP-Kantonsrat Guido Müller (Ebikon) mehr zum Fall wissen. Er hat eine dringliche Anfrage eingereicht und fragt unter anderem, wann und durch wen der Fehler erkannt sowie wann die Aufsichts- und Kontrollkommission einbezogen wurde. Zudem will Müller wissen, welche personellen Konsequenzen gegenüber den Verantwortlichen eingeleitet werden und ob der Kanton gegen den Schaden versichert ist. Und er fragt, wie hoch der Aufwand für die Rückabwicklung ist.
Er schreibt im Vorstoss, dass sich die Empfängerinnen und Empfänger kantonaler Lohnausweise auf deren sorgfältige Ausstellung «verlassen können müssen». Würden solche Bescheinigungen nachträglich korrigiert, stellen sich auch Fragen «der Verwaltungsführung, der internen Kontrolle, der Gleichbehandlung und der finanziellen Verantwortung». Die Aufarbeitung müsse deshalb nicht nur «die rechtmässige Nachbesteuerung der Kantonsrätinnen und -räte, sondern auch die Ursachen und Folgen dieses groben Fehlers transparent klären».
Kommentare
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien, die Kommentare werden von uns moderiert.
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben.