Fragen zum EWN-Neubau

Vor wenigen Tagen gab das Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN) bekannt, dass der Verwaltungsrat grünes Licht zum Bau eines neuen Hauptsitzes im Buochser Gewerbegebiet Faden gegeben habe. 45 Millionen Franken will das Unternehmen dafür investieren.

Nun hat Landrat Dominik Steiner (FDP, Ennetbürgen) ein Einfaches Auskunftsbegehren dazu eingereicht. Ziel sei es, vom Regierungsrat Klärung zu erhalten, wie dieses Grossprojekt in den gesetzlichen Rahmen und die strategische Ausrichtung des kantonalen Energieversorgers passt, schreibt Steiner in einer Mitteilung.

Er verweist darauf, dass der Landrat gemäss geltendem Elektrizitätswerkgesetz (EWNG) nur bei Investitionen in elektrische Produktionsanlagen oder Beteiligungen über vier Millionen Franken direkt zuständig ist. «Der Neubau mit geplanten vermietbaren Gewerbeflächen fällt damit formal nicht unter diesen Vorbehalt. Gleichzeitig ist die Auswertung der Vernehmlassung zur Teilrevision des EWNG und die Überarbeitung der Eignerstrategie seit Längerem ausstehend», so Dominik Steiner.

Es gehe nicht um die Infragestellung des Neubaus an sich, sondern um Transparenz und strategische Einordnung, erklärt Steiner. «Wir brauchen Klarheit darüber, welche Aufgaben das EWN künftig wahrnehmen darf, welche Rolle Landrat, Regierungsrat und Verwaltungsrat dabei spielen und wie finanzielle Verantwortlichkeiten bei Projekten dieser Grössenordnung abgesichert sind.»

So will Dominik Steiner wissen, wie die Regierung sicherstelle, dass der Neubau und die geplanten Gewerbeflächen mit den Kernaufgaben des EWN vereinbar sind, solange Eignerstrategie und Gesetzesrevision nicht abgeschlossen sind? Mit welchen Instrumenten die Regierung politische Kontrolle und Transparenz bei Grossinvestitionen ausserhalb des Stromgeschäfts gewährleisten wolle? Zudem fragt Steiner nach den finanziellen Verantwortlichkeiten: Wie werden Prioritäten gegenüber strategischen Energieprojekten (SEEWN Buochs/Hergiswil, KW Chlus, FTTH) gesetzt und Synergien genutzt, um die Kapitalbindung von 45 Mio. Franken zu optimieren? (unp)