Es bleibt dabei: Das Schulhaus Erlen in Emmen wird erweitert

Beatrice Vogel

Es ist erst ein gutes Jahr her, seit das Emmer Stimmvolk mit deutlicher Mehrheit den Baukredit von rund 9,4 Millionen Franken für die Erweiterung der Schulanlage Erlen an der Urne bewilligte. Die Beschwerde dagegen wurde abgelehnt, die Baubewilligung ist rechtskräftig. Und nun fordert die SVP, dass der geplante vierte Trakt nie realisiert wird. Vielmehr schlug die Fraktion mittels dringlichen Postulats vor, das Provisorium einer dauerhaften Nutzung zuzuführen. Gleich vorweg: Das Anliegen war gestern chancenlos, der Einwohnerrat lehnte das Postulat mit 24 zu 14 Stimmen ab.

Zwar betonte Postulant Markus Schumacher (SVP), dass seine Fraktion die Notwendigkeit des Schulraums nicht in Abrede stelle. «Doch Rückmeldungen aus der Bevölkerung veranlassen uns, mehr Transparenz zu fordern.» Viele können nicht nachvollziehen, warum ein neu erstelltes Provisorium nie bezogen wird und für dessen Rückbau und den Neubau des Definitivums Mehrkosten entstehen. Schumacher fordert deshalb, dass der Gemeinderat die Kosten für verschieden Varianten aufzeigt, inklusive jener, bei der das Provisorium langfristig erhalten bleibt. «Wir wollen vorher vergleichen und nicht im Nachhinein die Augen über die Kosten reiben», so Schumacher.

Gemeinderat warnt vor juristischen Folgen

Der Gemeinderat warnte in seiner Antwort davor, dass eine erneute Planauflage wieder Einsprachen zur Folge haben könnte. Denn die Baubewilligung für das Provisorium ist auf drei Jahre befristet. «Gegen das Baugesuch des Provisoriums gingen zahlreiche Einsprachen ein. Den Einsprechern wurde eine Befristung des Provisoriums zugesichert», sagte Bildungsdirektor Brahim Aakti (SP). Dadurch bestehe ein hohes Prozessrisiko für die Gemeinde, sollten bei der neuen Planauflage weitere Einsprachen eingehen. Der Gemeinderat rechnet in diesem Fall mit Verfahrenskosten von rund 60'000 Franken und einer zusätzlichen Verfahrensdauer von zwei bis vier Jahren. Im äussersten Fall wäre dann die heute rechtskräftige Baubewilligung für den Neubau verfallen.

Des Weiteren erinnerte der Gemeinderat daran, dass der Neubau dem Volkswillen entspreche. Diesen jetzt doch nicht umzusetzen – obwohl man dazu einen Gerichtsentscheid erwirkt hatte – sei insofern widerrechtlich. Diese Meinung vertraten auch die meisten Parlamentarier. Christian Blunschi (CVP) betonte, dass der Gemeinderat immer kommuniziert habe, dass der Ergänzungsbau trotz Provisoriums irgendwann erstellt werden soll:

«Es wäre grotesk, wenn zuerst ein Rechtsstreit bis vor Bundesgericht ausgetragen wird, die Gemeinde dort klar obsiegt und sie trotz rechtskräftiger Baubewilligung anschliessend auf den Bau verzichtet. Das würde stark an Seldwyla erinnern.»

«Den eingeschlagenen Weg jetzt zu verlassen, birgt grosse juristische und finanzielle Risiken», sagte auch Illya Arnet (Grüne). Zudem habe die Beschwerde nun einmal finanzielle Konsequenzen, «das hat aber nichts mit dem Schulneubau zu tun». Und Ramona Gut-Rogger (FDP) ergänzte, eine Machbarkeitsstudie habe schon vor Jahren gezeigt, dass das vorliegende Neubauprojekt die günstigste Variante sei.

Eine dringliche Motion der SVP wurde derweil klar überwiesen. Diese fordert, dass der Nachtragskredit für den Neubau möglichst umgehend beantragt wird. Derzeit rechnet der Gemeinderat mit Mehrkosten von rund 2,5 Millionen Franken.