Ersatz der Durchgangsstation in Steinhausen wird zu reden geben 

Das Zuger Kantonsparlament wird sich in seiner halbtägigen Sitzung vom Donnerstag (8.30 Uhr, Regierungsgebäude, Zug) unter anderem mit einem Objektkredit für den Ersatz der Durchgangsstation in Steinhausen beschäftigen. Der Regierungsrat beantragt dafür einen Kredit von 15,2 Millionen Franken.

Die ALG-Fraktion ist erfreut, dass es endlich einen Schritt weitergeht. Fraktionschefin Tabea Zimmermann Gibson (Zug) schreibt dazu: «Ein gut dreissigjähriges Provisorium der Durchgangsstation in Steinhausen geht endlich dem Ende entgegen und ein Ersatzneubau kann demnächst erstellt werden. Schon länger wies das alte Gebäude aus betrieblicher und hygienischer Hinsicht grosse Mängel auf.»

In einem offenen Wettbewerbsverfahren siegte das Neubauprojekt mit einem Hauptgebäude und einem Nebengebäude, das an gleicher Stelle wie die bisherige Durchgangsstation zu stehen komme. «Die Fraktion Alternative – die Grünen hätte gerne ein Bauprojekt in Holz gesehen, doch mit dieser Massivbauweise wird der Vorgabe eines robusten und langlebigen Bauwerks entsprochen», schreibt die Fraktionschefin weiter.

Trotz der hohen betrieblichen Anforderungen für 150 Plätze, die bei Schwankungen der Asylgesuche um maximal weitere 100 Plätze aufgestockt werden könnten, werde die neue Durchgangsstation als praktikabel und durchdacht angesehen. Die ALG wird dem Antrag der Regierung für gut 15 Millionen zustimmen.

SVP-Fraktion ist gegen den Kredit

Die SVP Fraktion ist über dieses Geschäft weiterhin nicht glücklich, schreibt Fraktionschef Philip C. Brunner (Zug). Die Kosten von über 15 Millionen erscheinen vor dem Hintergrund, dass es sich um eine
Durchgangsstation für Asylbewerber während weniger Wochen handelt, enorm hoch. Falls die Kosten nicht markant gesenkt werden können, lehnt die SVP-Fraktion die Vorlage dezidiert ab.

Die Fraktion anerkenne durchaus, dass die heutige bauliche Situation in Steinhausen unbefriedigend sei. «Aber während aufgrund der
Bevölkerungsentwicklung in diversen Gemeinden (z. B. in der Stadt Zug) Schulkinder und Jugendliche in Containern und anderen Provisorien unterrichtet werden, wird in Steinhausen für das Asylwesen ein eigentlicher Luxusbau mit Zuger Finish für bis zu 250 Plätzen errichtet», schreibt Brunner. Auch die Kantonsschule Zug verfüge momentan über
«Provisorien» die über einen annehmbaren Standard verfügten.

«Dass es bei den 150 geplanten Plätzen bleibt, glauben wir nicht.» Die SVP-Fraktion habe schon 2019 beim Planungskredit eine günstigere und pragmatischere Lösung verlangt und den Planungskredit einstimmig abgelehnt.

Dass es möglich sei günstiger zu bauen, habe die Zuger Baudirektion kürzlich bereits zweimal bewiesen und zwar beispielsweise mit der Errichtung einer permanenten Unterkunft für geflüchtete Ukrainer in der Äusseren Lorzenallmend für 390 Personen inklusive Schulzimmer. Dieses Bauwerk wurde im Kanton Luzern bereits als Provisorium für ein provisorisches Altersheim genutzt. Das sich gerade im Bau befindliche modulare dreigeschossige Projekt soll rund 14 Millionen Franken kosten.

Auf 150 Plätze in Steinhausen umgerechnet ergäbe dies rund 5,4 Millionen, auf 250 Plätze rund 9 Millionen Franken allenfalls plus 10 bis 15 Prozent Zusatzkosten, rechnet der SVP-Fraktionschef vor. Der beantragte Baukredit liegt weit darüber. Zudem ist es fragwürdig ob der geplante
Einrichtungsstandard, beispielsweise mit individuellen Küchen für eine Durchgangsstation so richtig ist. Und in der Stadt Zug wurde auf dem alten Kantonsspitalareal eine einfache Containerbaute erstellt, auch das ist in relativ kurzer Zeit möglich, damit die aktuelle, unbefriedigende Situation rasch bereinigt werden konnte. Dies wäre in Steinhausen ebenfalls möglich.

«Kommt noch hinzu, dass es eher ungeschickt ist, wenn die Durchgangsstation für die Erstaufnahme eine höhere Einrichtungsstandard aufweist, als die spätere permanente
Wohnsituationen.» Der Bund habe am 30. Mai kommuniziert, dass er an 4 verschiedenen Standorten der Armee plane, Provisorien zu errichten. Rechnet man den Gesamtbetrag von rund 133 Millionen auf den einzelnen Platz hinunter, dann beträgt die Investition des Bundes pro Platz 44’300 Franken – das ergäbe eine realistische Grösse zwischen 5,3 (150 Plätze) und 11,1 Millionen Franken (250 Plätze) plus minus 10 bis 15 Prozent, schreibt Brunner weiter. Das sei deutlich weniger als die 15 Millionen für das Zuger Projekt. «Unsere Fraktion ist der Meinung, dass das vorliegende
Projekt zum falschen Moment die falschen Zeichen setzt und deshalb abgelehnt werden muss.»

Die Mitte: Gespannt auf die Begründung

Fabio Iten (Unterägeri), Chef der Mitte-Fraktion, schreibt dazu: «Ein Ersatzneubau ist zwingend und der Standort Steinhausen hat sich bewährt. Die Mitte-Fraktion begrüsst deshalb eine möglichst kostengünstige Erstellung.»

Für Diskussionen sorgte die Schwankungsreserve. «Die Durchgangsstation ist für 150 Personen ausgelegt, und es kann nicht sein, dass mithilfe der Schwankungsreserve zu einem späteren Zeitpunkt die Kapazität auf 250 Personen erhöht wird. Ansonsten haben wir wieder ein dauerhaftes Provisorium. Wir sind gespannt, mit welcher Begründung die Schwankungsreserve vom zuständigen Regierungsrat dann aktiviert wird.»

SP stimmt leicht murrend dafür

Die SP-Fraktion ist gemäss Fraktionschef Beat Iten (Unterägeri) grundsätzlich für Eintreten und Zustimmen zum Kredit. Der aktuelle Zustand des Gebäudes sei sehr bedenklich und erfordere eine dringende Sanierung oder einen Neubau der Unterkunft. «Die Unterbringung von 150 oder im Bedarfsfall von 250 Personen an einem Standort ist aus unserer Sicht zwar nicht optimal und stellt zweifellos eine grosse Belastung für die Gemeinde Steinhausen dar.»

Da die Zuweisungen durch den Bund jedoch nicht steuerbar seien und auch grossen Schwankungen unterlägen, lasse sich die Situation kaum anders lösen. «Mit der neuen Durchgangsstation ist man grundsätzlich sehr flexibel und kann den dort untergebrachten Menschen nach einer für sie mit Sicherheit schlimmen und traumatischen Zeit eine menschenwürdige Unterkunft bieten und sie auf ihre künftige Lebenssituation vorbereiten.»

Die Fraktionen der FDP und GLP haben innert Frist nichts verlauten lassen.