Der Regierungsrat legt die strategischen Ziele des Elektrizitätswerks Nidwalden EWN fest. Diese Eignerstrategie zeigt insbesondere auf, welche unternehmenspolitischen Erwartungen der Kanton als Besitzer des EWN mit seiner Beteiligung verbindet. Sie gibt damit die Rahmenbedingungen für die Unternehmensstrategie vor.
Der Regierungsrat hat den Auftrag, die Eignerstrategie des Kantonalen Elektrizitätswerk Nidwalden EWN periodisch zu prüfen. Wie Landammann und Landwirtschafts- und Umweltdirektor Joe Christen bekannt gab, habe das EWN abgesehen von zwei marginalen Abweichungen die gestellten Anforderungen erfolgreich erfüllt und verdiene Lob für seine Leistungen.
«Die Überprüfung hat gesamthaft gezeigt, dass aufgrund verschiedener Faktoren eine Überarbeitung des Gesetzes über das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden zu prüfen ist», erklärte Joe Christen. Insbesondere die vollzogene Marktöffnung, die sich rasch ändernden gesetzlichen Vorgaben im Bereich der Stromproduktion, die fortschreitende Modernisierung, die veränderten Kundenbedürfnisse und die Einführung neuer Energieträger würden eine Anpassung der bestehenden rechtlichen Grundlagen erfordern. Zudem empfiehlt sich laut Christen im Bereich der Finanzkompetenz eine Erhöhung der gesetzlichen Limite auf 4 Millionen Franken. Der Regierungsrat werde voraussichtlich noch vor den Sommerferien darüber befinden und einen entsprechenden Antrag an den Landrat erarbeiten.
Entpolitisierung des Verwaltungsrats
Um den Herausforderungen gerecht zu werden, sei bereits ein Gesetzgebungsprojekt initiiert worden, so Joe Christen weiter. «In diesem Rahmen werden einzelne Aspekte, wie beispielsweise die Finanzkompetenz und die Frage der Entpolitisierung des Verwaltungsrates, sorgfältig analysiert und ein entsprechender Vorschlag für die Überarbeitung des Elektrizitätswerkgesetzes vorbereitet.» Sobald das neue Elektrizitätswerkgesetz in Kraft ist, will der Regierungsrat die Überarbeitung der Eignerstrategie an die Hand nehmen.
Nach der Kenntnisnahme dieses Berichts genehmigte das Parlament auch den Jahresbericht des EWN, entlastete den Verwaltungsrat und bestätigte die bisherige Revisionsstelle. Das EWN schloss trotz der anspruchsvollen Umstände das Geschäftsjahr 2022 mit einem Jahresgewinn von 7,7 Millionen ab, bei einer Gesamtleistung von 70,4 Millionen Franken.

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