Einführung von Microsoft 365 in der Luzerner Kantonsverwaltung: SP reicht Vorstösse ein

Die vom Regierungsrat beschlossene Einführung von Microsoft 365 in der Luzerner Kantonsverwaltung sorgt derzeit für Diskussionen . Nun hat SP-Fraktionschefin Simone Brunner (Luzern) zwei Anfragen eingereicht. Es gebe offene Fragen zu den rechtlichen und politischen Entscheidungsgrundlagen, zum Datenschutz, zur digitalen Souveränität und zur Risikoeinschätzung. Der Regierungsrat habe es bisher versäumt, sich transparent und mit der nötigen Selbstkritik zu den Vorwürfen zu äussern, schreibt die SP in einer Mitteilung. Die Partei will mit ihren Vorstössen dazu beitragen, «diese Lücke zu schliessen und im besten Fall auch Lehren für die zukünftigen Digitalisierungsprojekte der öffentlichen Hand zu ziehen».

In einer weiteren Anfrage will SP-Kantonsrätin Anja Meier (Willisau) mehr über den Stand des Whistleblowing-Schutzes im Kanton Luzern erfahren. Verschiedene Vorkommnisse – unter anderem auch Diskussionen über den Umgang mit interner Kritik zur Einführung von M365 – machen «mögliche Lücken in der heutigen Regelung und deren Umsetzung sichtbar». Diese gelte es aufzuarbeiten, um die Grundlagen dafür zu schaffen, eine Weiterentwicklung anzustossen und sich an fortschrittlichen Regelungen anderer Kantone zu orientieren. (fmü)