«Ein klares Zeichen für sichere AHV-Renten»: 350 FDP-Delegierte entschieden über gleich sechs Parolen

Gleich sechs Parolen wurden an der Delegiertenversammlung der FDP in Zug gefasst. Das schreibt die Partei in einer Mitteilung zur Versammlung im Freiruum am 20. Januar. Über 350 Freisinnige setzten «ein klares Zeichen für sichere AHV-Renten». Die Anwesenden sprachen sich laut Mitteilung für die Annahme der freisinnigen Renteninitiative aus, die mit einem «fairen Mechanismus die AHV-Renten für die nächsten Generationen» sichere. Mit 328 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen ist die Haltung der FDP sehr deutlich geworden.

Klar war auch das Nein zu einer teuren 13. AHV-Rente. «Höhere AHV-Renten nach dem Giesskannenprinzip kosten jährlich 4,2 Milliarden Schweizerfranken und verschärfen die Schieflage im AHV-Fonds damit gravierend», schreibt die Partei.

Gegen mehr Verstaatlichung

Die Delegierten sprachen sich ebenfalls gegen eine weitere Verstaatlichung des Gesundheitswesens sowie für eine leistungsfähige Infrastruktur aus. Denn die freisinnigen Delegierten lehnten sowohl die Prämienentlastungsinitiative der SP einstimmig als auch die Kostenbremsen-Initiative der Mitte sehr deutlich ab. Die grossen Herausforderungen seien laut der Partei mit «mehr Markt- und Eigenverantwortung» zu lösen, statt mit «zusätzlichen jährlichen Subventionen im Milliardenbereich oder einer untauglichen Kostenbremse».

FDP-Bundesrätin äusserte sich zu den beiden grossen Themen AHV und Gesundheitswesen. Sie erinnerte ihrerseits an die finanziellen Folgen, die die Initiativen für eine 13. Rente und für die Prämienentlastung mit sich bringen würden. Sie betonte ausserdem, dass es institutionell falsch wäre, dem Bund die Kosten im Gesundheitswesen aufzubürden, das wesentlich von den Kantonen betrieben und gesteuert wird.

Enthaltungen bei den erneuerbaren Energien

Die FDP-Delegierten sagten klar Ja zu einem moderaten Ausbau der Autobahnen an neuralgischen Punkten (Ja: 305, Nein: 7, Enthaltungen: 15). Auch der sicheren Stromversorgung mit erneuerbaren Energien wurde von der FDP-Basis zugestimmt (Ja: 267, Nein: 29), wobei sich hier aber 99 Delegierte enthielten.

Nach einer Schweigeminute für den verstorbenen alt Ständerat Dick Marty rief Parteipräsident Thierry Burkart die Parteibasis dazu auf, an der «liberalen Grundgesinnung» der Partei festzuhalten.