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Abstimmung

Ein Ja zu allem: Die GLP Uri fasst ihre Parolen zu kantonalen und nationalen Abstimmungsvorlagen

Am 22. September wird in Uri von Biodiversität über Photovoltaik, Steuern und BVG über ein breites Themenfeld entschieden. Die GLP Uri unterstützt alle Vorlagen, lediglich bei der Biodiversität wurde gezögert.

Die Grünliberale Partei (GLP) Uri hat am 3. September 2024 nach der obligaten Sommerpause einen Parteitag abgehalten, wie die Partei in einer Medienmitteilung informiert. Unter der Leitung von Luzia Gisler, die erstmals als Präsidentin den Parteitag moderierte, wurden die Abstimmungsvorlagen, intensiv diskutiert und die Parolen gefasst.

Luzia Gisler.
Bild: Florian Arnold (Bürglen, 15. 1 .2024)

Die GLP Uri fasste eine einstimmige Ja-Parole zur Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri. Aus Sicht der Partei bringt die Revision notwendige Anpassungen an das Bundesrecht mit sich und regelt die bisher unbegrenzten Höchstbeträge für den Fahrkosten- und den Kinderdrittbetreuungsabzug.

Auch zur kantonalen Energieverordnung wurde eine einstimmige Ja-Parole beschlossen. Denn diese Verordnung setze mit der Photovoltaikpflicht auf Nachhaltigkeit, die rentabel sei. Zudem bleibe die Verordnung flexibel und könne bei veränderten Bedingungen durch den Landrat angepasst werden.

Zur Reform des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) gab es ebenfalls eine klare Zustimmung, da sie die Vorsorge nachhaltig sichere und ältere Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt entlaste.

Biodiversität gab zu denken

Die eidgenössische Biodiversitätsinitiative sei ausführlich diskutiert worden. Letztendlich wurde trotz gewisser Bedenken hinsichtlich der Baukultur und möglicher Einschränkungen bei der Installation von Solaranlagen die Ja-Parole mit einer knappen Mehrheit beschlossen.

Abschliessend wurde noch über die Isleten diskutiert. Gewisse anwesende Parteimitglieder seien der Meinung, dass das eingezäunte Areal aufgewertet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müsste. Es sei jedoch auch kritisch über die Rolle des Investors Samih Sawiris debattiert worden. Eine offizielle Parole zur Initiative «Isleten für alle» wird beim nächsten Parteitag am 22. Oktober gefasst. ( zvg/dyl )

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