SP Obwalden sagt klar Nein zum Systemwechsel beim Eigenmietwert

Die SP Obwalden diskutierte an ihrer Mitgliederversammlung die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 28. September. Abstimmungen.

Bei der Abstimmung über die Kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften entschieden sich die Mitglieder laut einer Mitteilung für ein klares Nein. Sie argumentierten, dass der Systemwechsel primär Reiche begünstige und zum Verlust wichtiger Steuereinnahmen führe, was Leistungskürzungen auch im Kanton Obwalden zur Folge haben könnte.

Zum E-ID-Gesetz beschlossen die Mitglieder die Ja-Parole. Die Mehrheit sei überzeugt, dass dies ein wichtiger und unumgänglicher Schritt für die digitale Souveränität im digitalen Zeitalter sei. (mu)