Luzern nimmt neuen Anlauf für E-Voting

Der Regierungsrat schafft die rechtliche Grundlage für neue E-Voting-Versuche ab 2026. Mit einer vollständig revidierten kantonalen Verordnung will er das elektronische Abstimmen und Wählen schrittweise wieder einführen. Ab September 2026 sollen zunächst Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer elektronisch abstimmen können. Ab 2028 ist E-Voting auch in ausgewählten Pilotgemeinden geplant. Die Staatskanzlei nennt in ihrer Mitteilung etwa die Stadt Luzern. An den Versuchen sollen auch Menschen mit Sehbehinderungen teilnehmen können.

Zum Einsatz kommt das System der Post. Dieses erfülle hohe Sicherheitsanforderungen und sei bereits in den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen, Graubünden und Thurgau erfolgreich im Einsatz. Der Regierungsrat erhofft sich vom E-Voting, insbesondere die digitale Generation stärker für die Stimmabgabe zu gewinnen. Ziel ist es, E-Voting über den Online-Schalter my.lu.ch anzubieten.

Anmeldeverfahren ist neu

Neu ist zudem das Anmeldeverfahren: Wer sich anmeldet, erhält die Abstimmungs- und Wahlunterlagen digital. Der Stimmrechtsausweis wird weiterhin per Post zugestellt. Bevor das Projekt abgeschlossen wird, will der Kanton prüfen, ob E-Voting für die gesamte Luzerner Bevölkerung eingeführt werden soll. Diese Evaluation ist für das Jahr 2029 vorgesehen. Über eine definitive Einführung entscheidet der Kantonsrat.

Bereits von 2010 bis 2019 konnten Auslandschweizerinnen und -schweizer im Kanton Luzern per Mausklick abstimmen. Damals in Zusammenarbeit mit dem Kanton Genf. (rem)