Diese Themen beschäftigen Damian Müller, Ida Glanzmann, Franz Grüter, Michael Töngi und Priska Wismer

Für drei Wochen herrscht ab Montag wieder Hochbetrieb im Berner Bundeshaus. Die eidgenössischen Räte treffen sich zu ihrer Herbstsession. Es ist die letzte Session vor den Wahlen im Oktober. Entsprechend heisst es auch für manche Parlamentarierinnen und Parlamentarier die nicht mehr antreten, Abschied zu nehmen. Für unsere Zeitung blicken fünf Ratsmitglieder aus dem Kanton Luzern auf die kommenden drei Wochen in Bern.

Damian Müller, Ständerat FDP

Im Schatten des Wahlkampfs befassen wir uns in der Herbstsession mit mehr oder weniger zentralen Fragestellungen. Für mich sind auch Anliegen wichtig, die auf den ersten Blick nicht im Scheinwerferlicht stehen, die aber durchaus Signalwirkung haben.

Ein Beispiel ist meine Motion zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels, die wir im Ständerat beraten. Die freiwillige Weiterarbeit über das ordentliche Rentenalter hinaus soll attraktiver werden. Die Vorpensionierung – die sich vor allem gut Qualifizierte leisten – soll ein entsprechendes Preisschild bekommen. In der AHV21 wurde es verpasst, den Freibetrag auf Einkommen, die nach dem Rentenalter erzielt werden, nach über zwanzig Jahren endlich der Teuerung anzupassen. Dieser Betrag soll nun von 16800 Franken pro Jahr auf 36000 Franken erhöht werden. Auf diesem Betrag entfällt die Pflicht, weiterhin AHV-Beiträge zu bezahlen.

Die Folge: Für Rentnerinnen und Rentner und ihre Arbeitgeber wird es sich künftig lohnen, der Wirtschaft in Sachen Arbeitskräftemangel aus der Patsche zu helfen – selbstverständlich freiwillig. Wer sich für die Vorpensionierung entscheidet, soll mit einer gerechten Kürzung der Rente seinen Teil daran entrichten, dass er oder sie sich dieses Privileg leistet und sich früher aus dem Arbeitsmarkt nimmt. Durch die Pensionierung der «Babyboomer-Generation» entsteht eine Lücke auf dem Arbeitsmarkt, die zwingend strukturelle Massnahmen erfordert. Auch im Interesse sicherer Renten.

Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin Die Mitte

Diese Session wird in vielerlei Hinsicht etwas speziell werden. Es sind wenige Geschäfte aus der Sicherheitspolitischen Kommission traktandiert. Wir behandeln eine Differenz zum Ständerat beim Informationssicherheitsgesetz. Hier möchte der Nationalrat eine strengere Gesetzgebung bei den Meldungen von Cyberangriffen.

Das zweite Geschäft ist der Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht über die Folgen des Krieges in der Ukraine. Dieser Bericht ist in vieler Hinsicht schon wieder überholt, denn die Schweiz hätte neben der sicherheitspolitischen Lage auch einige Herausforderungen beim Kriegsmaterialgesetz zu lösen. Hier wären Lösungen für die Schweiz und auch für unsere Rüstungspolitik gefragt. Im Moment werden diese nicht zugelassen, immer mit der Begründung der Neutralität.

Am 12. September wird mit der Vereinigten Bundesversammlung 175 Jahre Bundesverfassung gefeiert. Diese Festlichkeit hat sich schon über das ganze Jahr hindurchgezogen, und einige Anlässe wurden dazu organisiert. Auch wird für die Bevölkerung speziell am 12. September gegen Abend ein Anlass auf dem Bundesplatz stattfinden.

Und dann ist es die letzte Session der Legislatur. Einige Ratsmitglieder treten nicht mehr zu den Wahlen an, dazu gehöre auch ich. Ich werde während dieser Session die Geschäfte sehr bewusst mitverfolgen, immer auch vor dem Hintergrund, dass es das letzte Mal als Nationalrätin ist.

Franz Grüter, Nationalrat SVP

Die gescheiterte Energiepolitik wird für alle spürbar. Statt die Schweizer Stromproduktion auszubauen, setzte die frühere Bundesrätin Doris Leuthard auf Importe. Heute ist die Schweiz abhängig von Strom aus dem Ausland. Dazu kam der völlig überstürzte Ausstieg aus der Kernenergie. Unter dem Applaus der Mitte-links-Parteien wurde 2019 das funktionstüchtige AKW Mühleberg abgestellt. Die Folge: Wir haben viel zu wenig Strom und müssen zusätzlich teuren Strom einkaufen.

Die Zeche bezahlen die Bürgerinnen und Bürger. Schon in diesem Jahr wird die Stromrechnung für einen durchschnittlichen Haushalt um 222 Franken teurer. Für 2024 sind durchschnittlich mit zusätzlich 261 Franken zu rechnen.

In der kommenden Herbstsession behandeln wir im Nationalrat das Geschäft «Für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien». Leider sind wir weit davon entfernt. Windräder und Solarenergie liefern viel zu wenig Strom, vor allem im Winter. Dazu fehlen uns die Speichermöglichkeiten – von den gigantischen Investitionskosten zu schweigen. Umso fahrlässiger ist es, jetzt auch noch Benzin und Heizöl verbieten zu wollen. Wir laufen damit in die nächste Strommangellage, und die Energiepreise werden weiter explodieren. Bei vielen Unternehmen zählen Stromausfallrisiken mittlerweile zu den grössten Risiken. Die Schweiz braucht eine zuverlässige und bezahlbare Stromversorgung ohne Technologieverbote.

Michael Töngi, Nationalrat Grüne

Nächste Woche berät der Nationalrat über das STUG – Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen. Klingt nach einer beamtentechnischen Langweilvorlage? Falsch: Es geht um viele Menschen, die im Transportwesen arbeiten, um ihre Löhne und Arbeitsbedingungen.

Auch hier müssen wir EU-Recht nachvollziehen. Bisher mussten sich nur Betriebe registrieren lassen, die mit schweren Lastwagen unterwegs sind. Firmen mit Lieferwagen waren von einer Regulierung ausgenommen. Neu müssen sich auch diese Betriebe registrieren lassen. Aber nur, wenn sie grenzüberschreitend unterwegs sind.

Mehr verlangt die EU nicht, und der Bundesrat will auch nicht mehr machen. Dabei haben wir gerade im Inland bei vielen dieser Betriebe prekäre Arbeitsbedingungen. Express- und Kurierfirmen arbeiten oft in Scheinselbstständigkeit ohne Kontrolle von Arbeitszeiten und zu miserablen Löhnen.

Mit einer Registrierung müssten gewisse Minimalstandards eingehalten werden. Der heutige Wildwuchs führt dazu, dass die Lieferwagen gegenüber Lastwagen bevorteilt sind und ihre Zahl geradezu explodiert ist. Ein ökologischer Unsinn! Das Beispiel ist typisch für die Schweizer Trägheit und für die Schweizer Politik in dieser Legislatur: Weil es die EU verlangt, macht man halt das Minimum, aber man verpasst es, solche Vorlagen für einen echten Fortschritt im Inland zu nutzen.

Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte

Im vergangenen Juni hat die Schweizer Bevölkerung zum Klimaschutzgesetz Ja gesagt und damit unterstrichen, dass unser Land das Pariser Abkommen ernst nimmt und sich auf den Weg zum Netto-Null-Ziel 2050 begeben will. Schritt um Schritt, Etappe um Etappe.

Eine dieser Etappen könnte noch in der letzten Session dieser Legislatur unter Dach und Fach gebracht werden. Es ist die Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes, der sogenannte Mantelerlass. Das Gesetz ist weitreichend und komplex. Darin sollen die Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien so gesetzt werden, dass der Ausbau nicht länger vor sich hin dümpelt, sondern endlich den richtigen Schub erhält, ohne dabei die Umweltanliegen aus den Augen zu verlieren. Wenn es uns gelingt, diese Vorlage in der Herbstsession in die Schlussabstimmung zu bringen, ist ein wichtiger Meilenstein gelungen.

Tatsächlich Wirkung entfalten kann der Mantelerlass aber nur, wenn die Bevölkerung die getroffenen Entscheidungen mitträgt und bei einem allfälligen Referendum auch Ja dazu sagt. Deshalb konzentrieren wir uns beim Schlussspurt darauf, dass offensichtliche Stolpersteine aus dem Weg geräumt werden. Nach zwei Jahren intensiver Diskussion und Abwägung darf es nicht sein, dass wir unverhofft vor dem Nichts stehen. Kompromiss, Konsenssuche und Lösungskompetenz nennt sich das. Das ist zwar nicht sehr attraktiv und schlagzeilentauglich, aber schweizerisch und zielführend.