Martin Uebelhart
In einer Interpellation hatte Marcel Jöri (CVP/Mitte, Alpnach) der Regierung Anfang September eine Reihe von Fragen zur Zukunft des Kantonsspitals Obwalden (KSOW) gestellt. Der Regierungsrat hält in seiner Antwort auf den Vorstoss einleitend fest, dass es sich bei einem so gewichtigen Projekt lohne, keine Schnellschüsse zu machen. Sorgfältige Arbeiten und die Erarbeitung von Konzepten und Lösungen für eine qualitativ hochstehende Versorgung in der Zukunft könnten nicht innert wenigen Monaten erledigt werden.
Marcel Jöri wollte unter anderem wissen, warum der Bericht der Taskforce, die sich unter der Leitung von Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler mit der Spitalzukunft befasst, weder dem Spitalrat noch der Spitalkommission des Kantonsrats zur Kenntnis gebracht worden sei. Der Bericht der Taskforce sei nur ein Bestandteil des laufenden Prozesses, so der Regierungsrat. Würde er den Bericht publik machen, würde er seine eigene Position in den Gesprächen schwächen, ist er überzeugt. Im September und Oktober dieses Jahres sei der Bericht an Informationsveranstaltungen der kantonsrätlichen Kommission Spitalversorgung, dem Spitalrat, der Geschäftsleitung des KSOW sowie Vertretern der Ärzteschaft zur Kenntnis gebracht worden. Diese Gremien sollen laufend über den Prozess informiert werden.
In der Antwort auf eine weitere Frage hält die Regierung fest, dass nicht vorgesehen sei, den Bericht der Taskforce der Öffentlichkeit zu präsentieren. Es handle sich um einen internen Bericht, der auch vertrauliche Zahlen und Fakten enthalte, deren Veröffentlichung dem weiteren Prozess schaden würde.
Rollende Terminplanung
Über die Gespräche mit möglichen Partnern lässt die Regierung aus ähnlichen Gründen ebenfalls kaum etwas verlauten, so die Beantwortung weiter. Dieser Prozess könne nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Einzig zum Thema Geburtenabteilung hält die Regierung fest, dass einige mögliche regionale Partner zugesichert hätten, die Kapazitäten zu übernehmen.
Im Oktober habe die Kick-Off-Veranstaltung zum nächsten Meilenstein des Projekts stattgefunden, schriebt die Regierung auf die Frage Jöris nach dem weiteren Terminplan und den Zielen. Das Ziel dieser Projektetappe ist es laut der Regierung, Lösungskonzepte für Verbundmöglichkeiten mit Partnern zu konzipieren. Dabei würden auch potenzielle Verbundpartner miteingebunden. Die Terminplanung sei rollend und auch von der Verfügbarkeit und Gesprächsbereitschaft der möglichen Partner abhängig. Aktuell sei das ganze Projekt der Versorgungsstrategie im Akutbereich gemäss Projektplanung immer noch auf Kurs.
CVP-Fraktion reicht Motion zur Spitalplanung nach
Inhaltlich ist Interpellant Marcel Jöri nicht zufrieden mit der Antwort. «Teilweise wurde gar nicht auf die Fragen eingegangen», sagt er auf Anfrage. Das Spital mit einer angepassten Gesundheitsversorgung sei für alle wichtig. Eine unzureichende Kommunikation über die Pläne der Regierung führe nur zu Spekulationen und diese Unsicherheiten geben dem gesamten Spitalpersonal auch keine Perspektiven. «Es ist klar, dass es Veränderungen geben wird und muss», so Jöri weiter. «Doch dabei muss man die Bevölkerung in diesen Entscheidungsprozess mitnehmen.»
Das einzig Positive in der Antwort der Regierung sei, dass daraus abgeleitet werden könne, dass sie in diesem Prozess noch nichts entschieden habe und auch keine Verhandlungen geführt werden. Jöri vermisst hingegen die Aussage, dass der Regierungsrat klar informiert, wo er auf strategischer Ebene die Ausrichtung der Verhandlungen sieht.
In der Sitzung vom Donnerstag will die CVP/Mitte-Fraktion in Sachen Spitalplanung mit einer Motion nachdoppeln. «Wir verlangen in dem Vorstoss kurz gesagt, dass der Bericht der Taskforce offengelegt wird.» Es dürfe nicht sein, dass dieser Bericht sowohl dem Spitalrat als auch der entsprechenden parlamentarischen Kommission vorenthalten werde, so Fraktionspräsident Jöri.
