Die sichere Schweiz

Im letzten Jahrhundert dachten wir bei einer Bedrohungslage in erster Linie an militärische Angriffe. Alsdann glaubten wir lange, dass konventionelle Kriege nicht mehr möglich wären. Erst mit dem russischen Aggressor wurden uns leidvoll die Augen geöffnet:Konventionelle Kriege existieren auch im 21. Jahrhundertin nächster Nähe. Friedensbemühungen stehen selbstverständlich an erster Stelle. Dennoch ist nicht auszuschliessen, dass die Sicherheitin Europa und auch jene in der Schweiz von den Ereignissen in der Ukraine noch mehrtangiert werden. Im Parlament haben wir auf diese Gefahrreagiert und beschlossen, der Armee nach 30 Jahren finanziellen Stillstands mehr Mittel für ihre Verteidigungsfähigkeit zur Verfügung zu stellen. Auch heute noch benötigen wir eine starke Armee.

Die Bedrohungen sind aber generell zahlreicher geworden und fallen ganz unterschiedlich aus. So ereilen uns fast täglich Meldungen über Cyberangriffe auf Unternehmen, die dann oft wochenlang lahmgelegt und denen häufig wichtige Daten entwendet werden. Als Massnahme gegen Cyberattacken haben wir eine Änderung des Informationssicherheitsgesetzes beschlossen. Diese beinhaltet die Einführung einer Meldepflicht bei schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen bei kritischen Infrastrukturen wie Spitälern, Elektrizitätswerken oder Hochschulen. Diese Meldepflicht und die Verankerung des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC) als nationale Meldestelle bedeuten nun weitere, wichtige Schritte zur Verbesserung unserer Cybersicherheit.

Häufig ist auch die Rede vom «Desinformationskrieg». Wenn sich der Kreml besorgt über die Menschenrechtslage in der Schweiz äussert, ist unser Land klar im Visier der russischen Propagandamaschine. Dem gilt es gezielt mit Aufklärung Einhalt zu gebieten. Wenn wir dann noch den Mut aufbringen, endlich all die vom Nachrichtendienst des Bundes identifizierten Spione in der Schweiz aus unserem Land auszuweisen, wird unsere Sicherheit auch in diesem Bereich klar verbessert.

Die Luzerner Bundespolitiker berichten jeweils während der Session aus ihrem Ratsalltag zu einem von ihnen frei gewählten Thema.