Die Nidwaldner SVP empfiehlt viermal Ja

Die SVP Nidwalden hat die Vorlagen für die Volksabstimmungen vom 14. Juni 2026 beraten und die Abstimmungsparolen gefasst. Vizepräsident Patrick Burkhard moderierte die Versammlung am 5. Mai in Hergiswil und blickte zuerst erfreut zurück: Mit Michèle Blöchliger und Armin Odermatt stellt die SVP weiterhin zwei Regierungsräte, im Landrat ist sie mit neu 17 Sitzen klare Wahlsiegerin, und in mehreren Gemeinden – Wolfenschiessen, Dallenwil, Oberdorf, Emmetten und Beckenried – konnten die SVP‑Kandidatinnen und ‑Kandidaten erfolgreich portiert werden. In Buochs und Stansstad gelang dies noch nicht; die Wahlen in Ennetmoos stehen bevor.

Revision des kantonalen Steuergesetzes und Gegenvorschlag

Die SVP Nidwalden unterstützt die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes, weil sie Familien und den Mittelstand spürbar entlaste und finanziell klar verkraftbar sei, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Die Vorlage bringe höhere Kinderabzüge, bessere Abzüge für die Drittbetreuung, einen erhöhten Ausbildungsabzug, eine allgemeine Senkung des Einkommenssteuertarifs sowie den Wegfall der Minimalsteuer auf Grundstücke und erweiterte Befreiungen bei der Erbschafts‑ und Schenkungssteuer. Gleichzeitig schaffe sie die rechtliche Basis für die Digitalisierung der Steuerverfahren und setze bundesrechtliche Vorgaben um.

Das Referendumskomitee – vertreten durch Landrat Benno Zurfluh (Grüne, Stans) – präsentierte ihren Gegenvorschlag, der sich einzig in den vier höchsten Steuersätzen unterscheidet. Die Versammlung sah keinen Grund, von der breit abgestützten landrätlichen Lösung abzuweichen, und lehnte den Gegenvorschlag ab. Die SVP-Parole lautet: Ja zur landrätlichen Vorlage, Nein zum Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage entschied sich die Versammlung ebenfalls deutlich für die Vorlage des Landrates.

Neubau Dreifachsporthalle St. Fidelis

Der Regierungsrat schlägt vor, die bestehenden, überalterten Sporthallen des Kollegiums St. Fidelis aus den Jahren 1957 und 1977 zu ersetzen durch eine neue Dreifachsporthalle, die den notwendigen Platz schafft, ein vielfältiges Sportangebot ermöglicht und als einziges kantonseigenes Sportgebäude ein zentrales Element der Bildungsinfrastruktur bildet.

Landrat Roland Blättler (Kehrsiten) berichtete aus der Landratssitzung, an der man versucht hatte, die Kosten zu senken. Der Sparvorschlag fand jedoch keine Mehrheit. So belaufen sich gemäss Kostenvoranschlag die Gesamtkosten auf 27,55 Millionen Franken. Für die SVP Nidwalden sei klar, dass Nidwalden diese neue Dreifachsporthalle braucht. Die Versammlung stimmte der Vorlage einstimmig zu.

Nationale Vorlagen

Beim Zivildienstgesetz unterstützt die SVP Nidwalden die Linie von Bundesrat und Parlament, welche den Grundsatz stärken, dass der Militärdienst die Regel und der Zivildienst die Ausnahme bleibt. Die Versammlung der SVP Nidwalden nimmt diese Vorlage einstimmig an.

Zur nationalen Nachhaltigkeitsinitiative, die von der SVP lanciert wurde und das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung bis 2050 auf maximal 10 Millionen begrenzt will, sagte die Versammlung erwartungsgemä einstimmig Ja. (zvg)