22.09.2020, 16:45 Uhr
Reto Bieri
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Im August haben Raoul Niederberger, Irina Studhalter und Hannes Koch das Präsidium der Grünen Partei übernommen. Drei Personen an einer kantonalen Parteispitze, das gab es im Kanton Luzern noch nie. Im Gespräch äussern sie sich zu ihren politischen Schwerpunkten und verraten, wer künftig das Aushängeschild der Partei ist.
Drei Personen für das Co-Präsidium einer Kantonalpartei: Besteht da nicht die Gefahr, dass die Öffentlichkeit nicht weiss, wer denn nun das Gesicht der Partei ist?Hannes Koch: Warum sprechen wir nicht zuerst über die Chancen?Gerne, legen Sie los.Koch: Der Vorteil ist, dass wir mit dem Co-Präsidium die Aufgaben und Kompetenzen auf drei Köpfe verteilen können. Das ist nötig, weil wir im Privatleben alle sehr engagiert sind. Das Präsidium ist eine ehrenamtliche Tätigkeit. Ein Dreibein ist übrigens ein sehr stabiles Konstrukt. Das braucht man zum Beispiel auch beim Grillieren im Wald.Dennoch, ein Präsident oder eine Präsidentin ist in der Regel das Aushängeschild einer Partei. Das ist mit drei Personen schwierig.Irina Studhalter: Der Auftritt nach aussen ist nur eine Aufgabe des Präsidiums. Raoul wird sie übernehmen.Sie werden also das neue Gesicht der Luzerner Grünen?Raoul Niederberger: Ja, darauf arbeiten wir hin. Wir sind aber alle gleichberechtigt. Ich strecke einfach ein bisschen mehr den Kopf nach draussen.Im Gegensatz zu Kantonsrat Hannes Koch und Regierungsratskandidatin Irina Studhalter sind Sie, Raoul Niederberger, in der breiten Öffentlichkeit wenig bekannt.Koch: Wir haben die Aufgaben nach persönlichen Präferenzen verteilt. Ich zum Beispiel werde mich um den Kontakt zur Geschäftsstelle kümmern und schauen, dass das Tagesgeschäft gut funktioniert. Dort liegen meine Stärken. Auch wenn ich als Kantonsrat vielleicht auf mehr Zeitungsfotos zu sehen bin als Raoul. Niederberger: Es ist schon so, dass ich von uns Dreien im Kanton Luzern am wenigsten bekannt bin. Das wird sich aber ändern. Die Situation ist ähnlich wie bei unserem Vorgänger Maurus Frey. Er startete im Co-Präsidium mit der viel bekannteren Kantonsrätin Katharina Meile. Das zeigt, man kann am Amt wachsen. Ich sehe das nicht als Problem.Welche politischen Schwerpunkte wollen Sie in Ihrer Amtszeit setzen?Studhalter: Die Grünen werden nächstens eine Initiative lancieren, mit welcher wir die Zentren attraktivieren wollen. Nicht nur in der Stadt Luzern, sondern auch ausserhalb, zum Beispiel in Willisau oder Sursee. Damit wollen wir konkret grüne Politik umsetzen, um die Lebensqualität zu verbessern. Koch: Wir wollen zudem unsere Strukturen stärken und haben in die Geschäftsstelle investiert. So können wir die vielen Ideen aus den verschiedenen Gremien bündeln, denn die Grünen sind in den Parlamenten von Luzern, Kriens und Horw stark gewachsen. Wir haben jetzt ein anderes Gewicht.Niederberger: Wir wollen mehr Verantwortung übernehmen und gegen aussen zeigen, dass wir ein starker Partner sind. Oft ist die Rede von den sogenannt staatstragenden Parteien. Wenn man diesen Begriff brauchen will, muss man uns mittlerweile auch dazu zählen. Bedeutet das künftig mehr Konsens und weniger Konfrontation?Niederberger: Uns haftet immer noch ein bisschen das Fundi-Image an. Aber das ist schon lange nicht mehr so. Das haben wir mit unserer Arbeit im Kantonsrat und den anderen Parlamenten bewiesen. Wir können gut mit den anderen Parteien zusammenarbeiten und bieten Hand für Lösungen – wenn sie in unseren Augen gut sind.Koch: Oft zählen die kleinen Würfe. Beim Gesundheitsgesetz im Kantonsrat zum Beispiel, das an der vergangenen Session in erster Lesung angenommen wurde, sind viele Anliegen aus unserer Fraktion eingeflossen. Das dringt halt nicht gross an die Öffentlichkeit, weil die Kommissionsarbeit im Hintergrund stattfindet. Die Grünen sind nicht auf der Suche nach den grossen Würfen, sondern wollen die Politik in eine bestimmte Richtung lenken.Die Bekämpfung des Klimawandels, eines der Hauptthemen der Grünen Partei, wurde durch die Coronakrise völlig in den Hintergrund gedrängt. Studhalter: Das sehe ich nicht so. Die Auswirkungen des Lockdowns aufs Klima wurden stark thematisiert. Vor kurzem haben die Klimastreiks wieder begonnen, und der Nationalrat hat das CO2-Gesetz beraten. Die Coronakrise bietet viel Potenzial für Veränderungen und wie man diese nachhaltig gestalten kann. Koch: Medial mag die Klimakrise in den Hintergrund gerückt sein, aber Corona ist mit der Klimakrise verbunden. Durch den Lockdown wurde zum Beispiel von einem Tag auf den anderen Homeoffice eingeführt. Das war früher undenkbar. Die Hitzesommer, die Probleme mit dem Grundwasser: Der Klimawandel beschäftigt die Leute nach wie vor. Auch wenn man das eine nicht gegen das andere ausspielen darf, ist klar, dass wegen der Klimakrise viel mehr Menschen sterben werden als wegen Corona. Auch die bürgerlichen Parteien haben sich mittlerweile den Schutz des Klimas auf die Fahnen geschrieben. Graben sie den Grünen das Wasser ab?Niederberger: Die Symbolpolitik der bürgerlichen Parteien reicht nicht aus. Studhalter: Die Leute vergessen nicht, wer das Original ist. Es freut mich aber, und das meine ich wirklich so, dass die Themen, welche die Grünen seit Jahrzehnten beackern, nun mehrheitsfähig werden. Unsere Rolle ist es, weiterhin dranzubleiben, denn es reicht noch nicht.Die Grünen sind insbesondere in den urbanen Zentren stark gewachsen, auf der Landschaft hingegen kaum.Koch: Auf der Luzerner Landschaft läuft es etwas zäher, aber wir sind dran, weitere Ortsgruppen aufzubauen. In Willisau zum Beispiel waren wir in den letzten fünf Jahren sehr erfolgreich unterwegs. In Hochdorf gibt es zwar keine Ortsgruppe, aber Leute, die sich mit sehr viel Energie für grüne Anliegen einsetzen. Die Landschaft ist für uns sehr wichtig. Der Klimawandel macht nicht an der Stadtgrenze halt.Bei den Kantonsratswahlen im vergangenen Jahr gehörten die Grünen zu den grossen Gewinnern. Die Partei legte um knapp fünf Prozentpunkte auf 11,7 Prozent zu und verdoppelte die Sitzzahl auf 15 – und rückte damit nahe an die SP heran. Wird der Juniorpartner zum Konkurrenten?Koch: Wir haben uns nie als Juniorpartner gesehen, das wird nur in den Medien so geschrieben. Die SP war für uns schon immer ein wichtiger Partner, das wird auch weiterhin so bleiben. Wie übrigens auch die Grünliberalen – obwohl ich mir wünschte, dass sie das «Grün» im Parteinamen wieder mehr betonen.Die Grünen konnten bei den Wahlen 2019 zwar stark zulegen. Doch sind die Sitzgewinne nachhaltig?Niederberger: Ja, ich denke, es ist nachhaltiger als in der Vergangenheit. 2011 legten wir wegen Fukushima zu. Die aktuellen Erfolge greifen tiefer. In Kriens zum Beispiel haben wir vor fünf Jahren als einzige Partei zulegen können. Danach hat sich der Erfolg bei nationalen, kantonalen und kommunalen Wahlen fortgesetzt. Das ist keine einmalige Sache, sondern ein nachhaltiges Wachstum. Den Menschen ist bewusst, dass sich etwas bewegen muss. Koch: Es darf nicht das erste Ziel einer Partei sein, möglichst viele Mitglieder zu gewinnen, sondern dass wir an den Themen dranbleiben, denen wir uns verschrieben haben, also dem Klimaschutz, einer sozialverträglichen Gesellschaft und der nachhaltigen Mobilität. Wenn wir gute Arbeit leisten und dies auch zeigen, goutieren die Menschen das. Und es wird bei den nächsten Wahlen wieder Früchte tragen.
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