Neutralität und Ernährung: Die Mitte Uri ist gegen beide Initiativen

Die Mitte Uri hat an ihrem Parteitag vom 26. August die Parolen zu den beiden eidgenössischen Volksinitiativen gefasst. Wie die Partei mitteilt, sprachen sich die Mitglieder deutlich gegen beide Vorlagen aus und folgen damit den Empfehlungen der nationalen Partei.

Die Mitte Uri bekenne sich klar zur bewährten Neutralität der Schweiz. Die Neutralitätsinitiative gehe jedoch zu weit, schreibt die Partei. Eine starre Verankerung würde den aussen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum der Schweiz unnötig einschränken. Gerade angesichts neuer Bedrohungen, beispielsweise im Bereich der Cyberangriffe, müsse die Schweiz in der Lage bleiben, mit ihren europäischen Partnern zusammenzuarbeiten und flexibel auf internationale Entwicklungen zu reagieren.

Auch die Übernahme bestimmter Sanktionen soll weiterhin aufgrund der jeweiligen Situation beurteilt werden können. «Die Schweiz darf ihre wichtigsten internationalen Partner nicht vor den Kopf stossen und sich gleichzeitig sicherheitspolitisch isolieren», begründet die Mitte Uri ihre Nein-Parole.

70 Prozent Selbstversorgung «nicht realistisch»

Auch bei der Ernährungsinitiative anerkenne die Mitte Uri die grundsätzlichen Anliegen der Initianten. Eine sichere Lebensmittelversorgung, sauberes Trinkwasser, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und ein möglichst hoher Selbstversorgungsgrad seien wichtige Ziele. Die Initiative setze dafür jedoch auf starre Vorgaben und weitreichende staatliche Eingriffe. Ein Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent sei aufgrund der natürlichen Voraussetzungen der Schweiz kaum realistisch. Zudem eignen sich längst nicht alle landwirtschaftlichen Flächen für den Ackerbau.

Die Partei schreibt: «Versorgungssicherheit lässt sich nicht durch starre Quoten verordnen. (mka)