Die Luzerner Billettsteuer erhält Rückendeckung von Mitte-links

Simon Mathis

Die Billettsteuer im Kanton Luzern ist seit längerem ein Politikum. Sie sieht vor, dass Gemeinden eine Steuer auf die Einnahmen von Kultur- und Sportveranstaltern erlassen können. Die Steuer wird in den Städten Luzern, Kriens und Willisau sowie den Gemeinden Ebikon, Malters und Emmen eingezogen. In Luzern beträgt der Tarif zehn Prozent der Einnahmen.

FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler will die umstrittene Billettsteuer ein für alle Mal abschaffen. Der Regierungsrat beantragt beim Parlament, die FDP-Motion als Postulat erheblich einzustufen. Bevor es zu einer Entscheidung kommt, will die Regierung mit den betroffenen Gemeinden prüfen, welche Auswirkungen eine Abschaffung der Steuer hätte. Im Gegensatz zu Damian Hunkeler findet der Regierungsrat die Billettsteuer aber weiterhin berechtigt. «Nutzniesser sind nicht nur die grossen Institutionen in Kultur oder Sport, sondern eine Vielzahl von kleineren Sport- und Kulturanbietern», heisst es in der Stellungnahme.

Veranstalter von nationaler Ausstrahlung etwa im KKL Luzern liessen sich nicht von der Billettsteuer abschrecken, hält der Regierungsrat fest. Dennoch könne die Steuer im nationalen Umfeld für Kulturveranstalter zu einem Wettbewerbsnachteil führen. Eine negative Auswirkung auf die kulturelle Vielfalt sei also möglich.

FDP und SVP: Gesetz ist veraltet

«Die FDP steht ein für Bürokratieabbau», erläutert Damian Hunkeler seinen Vorstoss. «Deshalb gilt es, alte Gesetze, die viel administrativen Aufwand ergeben und ihren Zweck nur noch marginal erfüllen, abzuschaffen.» Die Billettsteuer stamme aus dem Jahr 1892 und sei nicht mehr zeitgemäss. Die Förderung von Kultur und Sport sei eine reguläre Aufgabe der Gemeinden und soll deshalb über das ordentliche Budget abgewickelt werden, findet Hunkeler. So geschehe es auch in den anderen Kantonen und den meisten Luzerner Gemeinden. Es sei keineswegs Zweck der Übung, kleinere Veranstalter abzustrafen, betont er.

Die Aussage des Regierungsrates, grosse Kulturveranstalter liessen sich nicht von der Steuer abschrecken, findet Hunkeler «gefährlich». Denn: «Zehn Prozent des Ertrages mehr in den Kassen zu haben, ist definitiv nicht unangenehm.» Bei «Allmend rockt» 2018 habe es sich gemäss den Veranstaltern immerhin um 420'000 Franken gehandelt.

«Mich erstaunt es deshalb wenig, dass ‹Allmend rockt› nur alle zwei Jahre stattfindet – wenn überhaupt.»

Auch sonst fänden ausserhalb des KKL nur sehr wenige Grosskonzerte statt. Die SVP stützt Hunkelers Anliegen. «Wir waren schon immer gegen Steuern, die man einfach so nebenher erhebt», sagt Fraktionschef Urs Dickerhof. «Sehr viele Kantone haben die Ticketsteuer bereits abgeschafft, sie ist überholt», hält er fest. Für ihn ist die Rechnung einfach: Wenn die Steuer nicht mehr erhoben wird, werden die Tickets für die Besucher rund zehn Prozent günstiger. «Insofern gibt es keinen Grund, an ihr festzuhalten», so Dickerhof.

CVP: Der Abschaffung folgen neue Gebühren

Alle anderen Parteien jedoch äussern sich eher positiv zur Billettsteuer. Eine allfällige Abschaffung hätte im Parlament derzeit also einen schweren Stand. «Die CVP sieht derzeit keinen Bedarf, über die Beseitigung dieser Steuer zu diskutieren», schreibt Präsident Christian Ineichen auf Anfrage. Dafür gebe es zwei Gründe. Der erste: Die Billettsteuer ermögliche es dem Staat, ein vielseitiges Kulturangebot zu unterstützen und Kultur konkret zu fördern. Der zweite Grund:

«Wir müssen – nicht nur wegen der Coronapandemie – aufhören, sämtliche Steuern nach und nach als ‹alte Zöpfe› abzuschaffen und dem Staat somit Substrat zu entziehen.»

Die Folgen wären laut Ineichen neue Gebühren, welche für den Leistungsbezüger dann sehr viel teurer ausfallen würden. Vor einer Abschaffung müsse sauber aufgezeigt werden, wo die fehlenden Einnahmen kompensiert werden und wer von einer Abschaffung profitiere.

GLP-Fraktionschefin Claudia Huser geht davon aus, dass ihre Partei der Billettsteuer gegenüber tendenziell wohlwollend eingestellt sei – allerdings habe man die Thematik noch nicht in der Fraktion behandelt. Huser hält fest: «Es handelt sich um eine Benutzersteuer: Wer konsumiert, zahlt.» Die GLP sei grundsätzlich dafür, dass die Verbraucher für die Kosten aufkommen. Obwohl es grundsätzlich okay sei, die Strukturen zu hinterfragen, stuft Huser diese konkrete Steuer als «zielgerichtet» ein:

«Um die Zentrumslasten auszugleichen, scheint sie mir, eine wichtige Einnahmequelle zu sein.»

SP und Grüne: Es braucht mehr als nur Grossevents

Wenig überraschend ist, dass sich SP und Grüne hinter die Billettsteuer stellen. «Kultur und Sport benötigen mehr als nur Grossevents», sagt SP-Präsident David Roth.

«Damian Hunkeler hat leider nicht verstanden, welche immense ehrenamtliche und professionelle Arbeit mit der Billettsteuer ermöglicht wird.»

Luzern sei ein attraktiver Veranstaltungsort, weil dank der Billettsteuer überhaupt erst die notwendigen vorgelagerten Leistungen erbracht würden. Die Abschaffung der Steuer wäre laut Roth mit grossen Kosten für die öffentliche Hand verbunden.

Auch die Grünen lehnen eine Abschaffung ab. «Mit ihr fiele eine Umwälzung bei den Kultur- und Sportbetrieben weg, welche bei den kleineren Events beachtlich wäre», schreibt Co-Präsident Raoul Niederberger.

Jährlich 5,7 Millionen Franken für die Stadt Luzern

Keine guten Worte für die Abschaffung der Billettsteuer findet Rosie Bitterli, welche die Stadtluzerner Dienstabteilung Kultur und Sport leitet. «Wir sind aus finanziellen Gründen von der Billettsteuer abhängig», sagt sie. «Fällt sie weg, würde der Stadtkasse jährlich 5,7 Millionen Franken fehlen. Für dieses Geld müssten dann die Steuerzahler zusätzlich aufkommen.»

Das gelegentlich geäusserte Argument, die Erhebung der Billettsteuer komme einem Nullsummenspiel gleich, weist Bitterli zurück: «Das stimmt schlicht und ergreifend nicht.» Das Geld komme vor allem den kleinen Veranstaltern zugute, die es nötig hätten. «Es gibt nur sehr wenige Fälle, in denen Veranstalter fast das Gleiche zurückerhalten.»