Die geplante Änderung der Geschäftsordnung (GO) des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug (GGR) wird an der heutigen GGR-Sitzung wahrscheinlich zu roten Köpfen führen. Insbesondere der Artikel zu den ständigen Kommissionen dürfte sehr viel Redezeit beanspruchen. Bislang lautete der dortige Text lediglich: «Der Grosse Gemeinderat ernennt jeweils nach seiner Gesamterneuerung für die ganze Amtsdauer eine Geschäftsprüfungskommission (GPK) und eine Bau- und Planungskommission (BPK)».
Neu soll dort nun aber zusätzlich geschrieben sein: «Die Ratsgeschäfte werden in der Regel nur von einer einzigen Kommission vorberaten.» Die Präsidien der Geschäftsprüfungskommission und der Bau- und Planungskommission könnten sich jedoch darauf verständigen, dass ein Ratsgeschäft ausnahmsweise von beiden ständigen Kommissionen vorberaten würde. «Können sich die Präsidien der beiden ständigen Kommissionen über die Zuweisung nicht einigen, entscheidet darüber das Büro. Der Entscheid des Büros ist endgültig.»
«Spürbare Beschleunigung»
Die politisch effizienteste Form sei die Diktatur, ärgert sich GPK-Präsident Philip C. Brunner mächtig über den Vorschlag des Stadtrats, der mit seinem Änderungsantrag «einen entscheidenden Schritt in Richtung mehr Effizienz im Ratsbetrieb» erreichen will. «Dies wird auch zu einer spürbaren Beschleunigung des Verfahrens führen», argumentiert der Stadtrat weiter. Brunner sieht darin hingegen vielmehr eine Machtverschiebung hin zum Stadtrat und zum Büro und doppelt nach: «Wir müssen doch nicht Baarer Verhältnisse einführen.»
Er, wie auch die SP-Fraktion, würden das Ansinnen des Stadtrats unterstützen, sagt BPK-Präsident Urs Bertschi (SP). Die von der GPK heute oft gelebte Praxis habe sich erst unter Brunner so etabliert. Früher habe man mehr Respekt gegenüber der Arbeit der BPK gezeigt. «Es kann nicht sein, dass die GPK jedes Baugeschäft noch einmal röntgt», sagt Bertschi: «Mit solch ineffizienter Arbeitsweise macht sich die Politik unglaubwürdig.» Zudem sei es unsinnig, wenn zwei Kommissionen mit unterschiedlichen Anträgen ins Parlament kämen. «Ich meine, dass bloss bedeutende Geschäfte von beiden Kommissionen zu bearbeiten sind, dann aber in einer gemeinsamen Sitzung mit einem Bericht und einem Antrag. Das aber soll die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden.»
Folgt das Parlament heute dem Stadtrat oder gibt es ihm erneut einen Korb, wie es das schon mehrmals gemacht hat? Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die Konzentration auf nur eine Kommission tatsächlich zur Beschleunigung des Ratsbetriebs beiträgt, oder ob nicht gar die Diskussionen, die heute in den Fraktionen und Kommissionen stattfinden, in den Rat verschoben würden. Auf der anderen Seite: Hätte zum Beispiel in der Causa Centro Español die BPK in finanziellen Fragen so tief gebohrt wie die GPK? Klar ist: Im Kantonsrat werden die Geschäfte von vorberatenden Kommissionen wie auch der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) beraten.
Besagter Artikel – aber auch andere vom Stadtrat und dem Büro gewünschte Änderungen – werden es im Rat schwer haben, wie eine Umfrage bei den bürgerlichen Parteien zeigt.
