55 Personen besuchten die Parteiversammlung vom Montag, 26. Oktober, im Engel Stans. 51 Mitglieder waren stimmberechtigt. Kontroverse Debatten mit Gästen anderer Parteien ermöglichten eine fundierte Meinungsbildung, heisst es in der Medienmitteilung der FDP Nidwalden im Nachgang der Versammlung.
Mit 51 Nein-Stimmen lehnte die FDP Nidwalden die AHV-Zusatzfinanzierung einstimmig ab. Für die Partei belaste eine höhere Mehrwertsteuer Bevölkerung und Gewerbe zusätzlich. Lino Infanger kritisierte die Vorlage als blosse Teilfinanzierung.
Mitte-Nationalrätin Regina Durrer-Knobel warb für die Ehepaarsteuerinitiative. Susanne Vincenz-Stauffacher hielt dagegen. Im Zentrum standen Steuergerechtigkeit, Umsetzung und Kosten. Die Versammlung beschloss die Nein-Parole mit 47 Nein- zu einer Ja-Stimme bei drei Enthaltungen.
Das Kriegsmaterialgesetz unterstützte die FDP mit 46 Ja zu drei Nein bei zwei Enthaltungen. Frau Landammann Karin Kayser-Frutschi betonte gemäss Mitteilung die Bedeutung einer leistungsfähigen Industrie für die Landesverteidigung. Thomas Wallimann-Sasaki thematisierte Kontroll- und Exportrisiken. Für die FDP überwogen die sicherheitspolitischen Argumente.
Eigenverantwortung statt zusätzlicher Verbote
Die Feuerwerksinitiative lehnte die Partei mit 42 Nein zu sechs Ja bei drei Enthaltungen ab. Präsident Daniel Rogenmoser brachte die liberale Haltung auf den Punkt: «Eigenverantwortung statt Bevormundung.» Die FDP setze auf verantwortungsvollen Umgang und örtlich angepasste Regeln.
Einstimmig mit 51 Ja unterstützte die Versammlung die Aufhebung der Schulgemeinden in der Kantonsverfassung. Damit solle die Verfassung die bestehenden Gemeindestrukturen abbilden. (rwi)
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