Die FDP Obwalden sagt Ja zur Feuerwerksinitiative

Die FDP Obwalden führte ihren Parteitag bei der Alltec AG in Giswil durch. Fast 50 Mitglieder waren laut einer Mitteilung der Einladung gefolgt.

Die FDP Obwalden traf sich für ihren Parteitag bei der Alltec AG in Giswil. Bild: zvg

Die erste Abstimmungsvorlage stellte Hubert Schumacher, SVP-Kantonsrat aus Sarnen, vor. Die Vorlage sei eine pragmatische Antwort auf die veränderte Weltlage und stärke die Neutralität. Die Mitglieder folgten seinen Ausführungen und beschlossen einstimmig die Ja-Parole (0 Nein, 2 Enthaltungen).

Nico Fankhauser, Vizepräsident der FDP Obwalden, referierte zur Zusatzfinanzierung der AHV. Um die 13. AHV-Rente zu finanzieren, soll die Mehrwertsteuer von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen. Eine erneute Erhöhung würde die Bevölkerung zusätzlich belasten und sei keine langfristige Lösung. Stattdessen brauche es mehr politischen Mut, um notwendige AHV-Reformen anzugehen und den Bundeshaushalt zu entlasten. Die Mitglieder beschlossen deutlich die Nein-Parole (0 Ja, 7 Enthaltungen).

Nein zur Fairnessinitiative

Toni Meyer, Vizepräsident der FDP Sachseln, präsentierte die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare». Er erläuterte, weshalb die Bevölkerung trotz der bereits im März angenommenen Individualbesteuerung erneut über die Heiratsstrafe abstimme. Aus dem Publikum kamen mehrere Fragen zur konkreten Umsetzung der Fairnessinitiative, was zeigte, dass noch Unklarheiten bestehen. In der anschliessenden Abstimmung beschlossen die Mitglieder die Nein-Parole (5 Ja, 5 Enthaltungen).

Die Feuerwerksinitiative wurde anhand eines Erklärvideos vorgestellt. In der anschliessenden Diskussion wiesen Parteimitglieder darauf hin, dass Feuerwerk oft missbraucht werde und durch den unsachgemässen Gebrauch Unfälle verursache. Dass die Parteimitglieder geteilter Meinung waren, zeigte das Resultat: Mit einer knappen Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen die Mitglieder die Ja-Parole (18 Ja, 15 Nein). (zvg)