Der Widerstand hat sich gelohnt

Im Ostflügel des Bundeshauses, im ersten Stock ganz am Ende eines langen Ganges, lagen sie: die 1800 Seiten der neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Laptopnutzung und Fotos verboten, nur handschriftliche Notizen erlaubt – seltsam anmutende Regeln, die sinnbildlich stehen für die Vorsicht, mit der die Schweiz diesen historischen Schritt geht.

Am Freitagnachmittag wurden die Verträge veröffentlicht, am Abend tobte bereits die erste Arena-Debatte. Und ein erstes Fazit drängt sich auf: Der Widerstand der SP und der Gewerkschaften hat sich gelohnt. Wer beim Rahmenabkommen behauptete, wir würden nichts Besseres herausholen, lag falsch. Der Lohnschutz ist vertraglich gesichert – ein Erfolg, der ohne die rote Linie der Linken nicht möglich gewesen wäre.

Die Stabilisierung unserer Beziehungen zur EU ist wirtschaftlich und demokratisch notwendig. In einer Welt, in der China den Rechtsstaat gar nicht kennt und die USA ihn zunehmend aushöhlen, sogar die eigene Armee auf die Bevölkerung loslassen, ist Europa der Anker der demokratischen Welt – ein Kontinent, der auf Kooperation statt auf Zölle, Drohungen und Nationalismus setzt.

Würden wir heute neu verhandeln, wären unsere Karten schlechter. Der Abschluss gelang in einer Phase, in der wir als Partner auf Augenhöhe verhandeln konnten. Mit der Destabilisierung der USA sind die Optionen der Schweiz kleiner geworden. Und wer weniger Optionen hat, hat auch weniger Verhandlungsmacht.

Doch wir müssen die Details prüfen, besonders dort, wo Service public auf Marktliberalisierung trifft. Unser Bahnangebot ist abgesichert, der Taktfahrplan garantiert. Beim Strom hingegen bleibe ich skeptisch. Weshalb sollen wir neben dem Pseudowettbewerb bei den Krankenkassen auch noch beim Strom jedes Jahr wechseln, nur um das gleiche Produkt aus der Steckdose zu erhalten? Versorgungssicherheit und ökologischer Umbau gehören nicht in den freien Markt, sondern in öffentliche Hand.

Deshalb: Ja zu einer offenen, sozialen Schweiz in Europa. Aber mit klarer Haltung, wo falsche Marktgläubigkeit unsere Werte gefährdet.

Die Luzerner Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker berichten jeweils während der Session aus ihrem Ratsalltag zu einem von ihnen frei gewählten Thema.