Der Sitz von Stadtrat Martin Merki (FDP) wird 2024 frei – ein 30-Jähriger will Nachfolger werden

Im Frühling 2024 wird der Luzerner Stadtrat neu gewählt. Dabei wird auch der FDP-Sitz frei: Sozial- und Sicherheitsdirektor Martin Merki (60) hat am Donnerstag erklärt, er werde auf Ende seiner dritten Amtszeit 2024 zurücktreten. Merki gesellt sich damit zu Manuela Jost (GLP) und Adrian Borgula (Grüne), die 2024 ebenfalls nach nach drei Amtszeiten nicht mehr antreten . Merki, Borgula und Jost sind alle seit 2012 im Stadtrat. «Wir sind miteinander in den Stadtrat gekommen und gehen nun miteinander», sagt Merki. Der Entscheid sei bei ihm schon länger gereift – zwölf Jahre seien eine gute und übliche Amtsdauer für Stadträte.

Martin Merki arbeitete bis zu seinem Einstieg in die Politik als NZZ-Redaktor. 2012 verteidigte er für die FDP den Sitz, der durch den Rücktritt von Kurt Bieder frei geworden war. Er leitete zunächst das Sozialdepartement. Weil durch die Auslagerung der städtischen Heime ein wichtiger Teil dieses Departements wegfiel, übernahm Merki 2018 zusätzlich noch den Bereich Sicherheit. Seither ist er Sozial- und Sicherheitsvorsteher der Stadt Luzern.

Alterspolitik als Schwerpunkt

Spuren hinterlassen hat Merki insbesondere in der Alterspolitik. So führte er Betreuungsgutscheine für Senioren ein, kämpfte erfolgreich gegen steigende Kosten bei der Pflegefinanzierung und baute die Strukturen für die Nachbarschaftshilfe stark aus. «Die Gutscheine für selbstbestimmtes Wohnen werden landesweit als innovatives Projekt wahrgenommen», so Merki. Er nutzte denn auch gerne nationale Bühnen, um die Luzerner Sozialpolitik zu erklären – etwa bei Avenir Suisse oder in der Schweizerischen Unesco-Kommission zum Thema frühkindliche Bildung. Zudem ist Martin Merki Co-Präsident der Konferenz der städtischen Sicherheitsdirektoren.

In den anderthalb Jahren, in denen Merki noch im Stadtrat ist, will er insbesondere die Zusammenführung von Alterszentren und Spitex vorantreiben. Abschliessen wird er dieses Grossprojekt aber wohl nicht mehr – die neue Altersorganisation soll erst etwa 2026 ihren Betrieb aufnehmen. Noch in diesem Jahr hingegen sollen zwei weitere Standorte der Nachbarschaftshilfe Vicino eröffnet werden, zudem sollen die Sozialen Dienste ausgebaut werden, um die notorische Überlastung deutlich zu reduzieren.

Martin Merki wurde in seinen drei Amtszeiten jedes Mal mit sehr guten Resultaten gewählt. Eine Niederlage musste er aber 2020 einstecken, als er erfolglos fürs Stadtpräsidium kandidierte: Gegen den amtierenden Stadtpräsidenten Beat Züsli (SP) hatte Merki keine Chance.

Marco Baumann will «frischen Wind bringen»

Wer könnte Martin Merki beerben? Die FDP wird nun eine Findungskommission einsetzen. Ein Favorit zeichnet sich aber bereits ab: Der aktuelle Fraktionschef der FDP, Marco Baumann. Der 30-Jährige sagt: «Das Amt reizt mich grundsätzlich, da ich gerne frischen Wind in den Stadtrat bringen würde.» Er werde sich eine Kandidatur überlegen «und dafür Gespräche mit meiner Familie, meiner Arbeitgeberin, der Fraktion und der Parteileitung führen».

Marco Baumann ist Corporate Development Manager bei den CKW. Im Stadtparlament politisiert er seit Anfang 2019 – bereits eineinhalb Jahre später übernahm er das Fraktionspräsidium der FDP. Politisch aufgefallen ist Baumann insbesondere im Rahmen der Abstimmung über die Klima- und Energiestrategie 2022. Er kämpfte dabei an vorderster Front für den moderateren Gegenvorschlag der Bürgerlichen, der allerdings an der Urne der ambitionierteren Vorlage des Grossen Stadtrats unterlag .

Qualität statt Geschlechterquote

Weitere Kandidierende sind im Moment nicht in Sicht. Prominente FDP-Mitglieder wie Hotelier Mike Hauser, Ex-Parteipräsident Fabian Reinhard oder die frühere Fraktionschefin Sonja Döbeli schliessen eine Kandidatur aus. FDP-Co-Präsident Lucas Zurkirchen ist aber zuversichtlich, dass sich noch weitere Personen melden werden. Das Geschlecht sei dabei zweitrangig, betont er: «Für uns zählt in erster Linie die Qualität.» Der FDP-Vorstand möchte der Parteiversammlung eine oder zwei Personen zur Auswahl bieten. Die Partei wird dann Ende September entscheiden, wen sie für die Wahlen 2024 auf den Schild hebt.

Mit Merkis Rücktritt werden 2024 wie eingangs erwähnt drei von fünf Stadtratssitzen vakant. Stadtpräsident Beat Züsli (SP) und Finanzdirektorin Franziska Bitzi (Mitte) wollen 2024 wieder kandidieren.