«Der politische Prozess ist irritierend»

Der Regierungsrat verzichtet auf eine Zusammenlegung der Verkehrssicherheitszentren (VSZ) von Ob- und Nidwalden und lasse damit Einsparungen von rund 10 Millionen Franken ungenutzt, schreiben die Grünen Nidwalden in einer Mitteilung. Sie würden diesen Entscheid bedauern, insbesondere vor dem Hintergrund einer restriktiven Budget- und Finanzplanung sowie der wiederkehrenden Hinweise auf ein strukturelles Defizit im Kantonshaushalt. Neben den einmaligen Einsparungen bei den Investitionskosten hätten durch eine gemeinsame Lösung auch jährliche Betriebskosteneinsparungen von rund 700’000 Franken realisiert werden können.

Kritisch beurteilen die Grünen zudem den zusätzlichen Verbrauch knapper Bodenressourcen. Freie und geeignete Flächen seien im Kanton Nidwalden begrenzt. Eine interkantonale Lösung hätte den Flächenbedarf reduziert und wäre besser mit den Zielen einer nachhaltigen und haushälterischen Raumplanung vereinbar gewesen.

Irritierend ist aus Sicht der Grünen auch der politische Prozess. Während der Landrat im Rahmen der Entwicklung des Areals Kreuzstrasse wiederholt einbezogen und informiert wurde, sei dieser weitreichende Entscheid ohne vorgängige Anhörung des Landrats zu den zentralen Argumenten gefallen. Dieses Vorgehen widerspreche der bisher gepflegten offenen und transparenten Kommunikation des Regierungsrates. «Der Entscheid scheint zudem unter dem Eindruck einer Online-Petition gefällt worden zu sein, an der sich auch zahlreiche Personen ausserhalb des Kantons beteiligt haben. Politische Entscheide von solcher Tragweite sollten jedoch auf einer fundierten Gesamtbeurteilung und dem langfristigen Nutzen für die Nidwaldner Bevölkerung basieren», schreiben die Grünen. Die Partei erwarte, dass bei zukünftigen Infrastrukturentscheiden finanzielle Vernunft, nachhaltige Raumnutzung und ein transparentes politisches Verfahren konsequent im Zentrum stehen. (zvg)