Der Landrat feilscht um Stellen und Prozente

Martin Uebelhart

In seiner Budgetdebatte beriet der Nidwaldner Landrat die Anträge des Regierungsrats zu Lohnanpassungen und zusätzlichen Stellen in der Verwaltung. Finanzdirektor Alfred Bossard stellte die Pläne der Regierung vor, 0,75 Prozent der Lohnsumme und zusätzliche 0,5 Prozent aus dem Planungsgewinn für Lohnerhöhungen einzusetzen. Dabei ist 1 Prozent für individuelle Lohnerhöhungen vorgesehen. 0,25 Prozent will der Regierungsrat in jenen Bereichen einsetzen, die im Vergleich der Zentralschweizer Kantone unterdurchschnittlich entlöhnt werden. Jörg Genhart, SVP Stans, hielt als Präsident der Finanzkommission (Fiko) fest, dass eine Minderheit seiner Kommission der Meinung gewesen sei, ein Prozent reiche auch für die Lohnmassnahmen.

Bei der Lohnsumme unterstützt der Landrat die Regierung

Toni Niederberger (SVP, Stans) stellte den entsprechenden Antrag, die Lohnsumme lediglich um 0,5 Prozent zu erhöhen. «So steht dem Regierungsrat immer noch ein ganzes Prozent zur Verfügung», hielt er am Mittwoch im Landrat fest. Finanzdirektor Alfred Bossard zeigte auf, dass die 0,25 Prozent wichtig seien. Bei der öffentlichen Hand stiegen laut Studien die Löhne schweizweit um rund 1 Prozent. Nidwalden müsse die insgesamt 1,25 Prozent einsetzen können, um eine Verbesserung in Richtung Zentralschweizer Durchschnitt zu erreichen. Die Ratsmehrheit schloss sich in der Abstimmung dieser Ansicht an.

Mit dem Budget legte der Regierungsrat dem Parlament auch sogenannte Leistungsauftragserweiterungen vor – zusätzliche Stellen in der Verwaltung. Fiko-Präsident Genhart hatte einleitend festgehalten, dass einige dieser Erweiterungen kontrovers diskutiert worden seien und zu einzelnen Posten Anträge zu erwarten seien.

Los ging es mit 0,4 Personaleinheiten im Hochbauamt für Projektleitung und Landerwerb. Sowohl die Fiko als auch die Kommission Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt (BUL) vertraten die Ansicht, diese Erhöhung auf zwei Jahre befristet zu gewähren. Es handle sich um eine Aufstockung bestehender Pensen. Nach den zwei Jahren solle eine Neubeurteilung erfolgen. Der Landrat schloss sich diesem Ansinnen an.

Knapper Ausgang bei Stelle für Zivilstandsamt

Im Zivilstandsamt beantragte die Regierung eine volle Stelle mehr. Toni Niederberger (SVP, Stans) wollte dem Amt namens seiner Fraktion nur 50 Prozent zugestehen. Damit stünden 380 Stellenprozente zur Verfügung, das seien 10 Prozent mehr als noch 2010. Auch die FDP schloss sich dem grossmehrheitlich an. Therese Rotzer (Mitte, Ennetbürgen) zeigte auf, dass Vorgänge auf dem Zivilstandsamt in den vergangenen Jahren immer komplizierter geworden seien. Die Menschen seien mobiler und internationaler. Die vielfältigere Gesellschaft mache die gesetzliche Registrierung nicht einfacher, hielt Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser fest. In einer ersten Abstimmung scheiterte das Ansinnen von Pierre Nemitz (parteilos, Beckenried), die Lohnsumme für diese Stelle grundsätzlich zu senken. Die Bereinigungsabstimmung förderte bei 2 Enthaltungen und 27 zu 27 Stimmen ein Patt zu Tage. Landratspräsident Stefan Bosshard schloss sich in seinem Stichentscheid dem Antrag der Regierung auf eine volle Stelle an. An diesem Resultat ändert auch ein Rückkommensantrag von Philippe Banz (FDP, Hergiswil) am Nachmittag nichts. Er hatte eine erneute Abstimmung angestrengt, weil am Morgen ein Fraktionskollege notfallmässig zu einem Coronatest habe gehen müssen. Die zweite Abstimmung ging mit 29 zu 24 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Regierung aus.

Während eine neue Stelle für die Kriminalpolizei unbestritten war, forderte die SVP die Streichung einer Stelle für die Verkehrs- und Sicherheitspolizei. «Die Stellen helfen uns, die dringendsten zusätzlichen Aufgaben abzudecken», betonte Regierungsrätin Karin Kayser. Mit 37 zu 19 Stimmen sprachen sich die Landrätinnen und Landräte für die Stelle aus.

Stelle bei der Kommunikation gekürzt

Die Regierung wollte bei der Denkmalpflege 20 Prozent aus dem Planungsgewinn in die Gesamtlohnsumme überführen. Das Parlament beschloss, die 20 Prozent weiterhin über den Planungsgewinn laufen zu lassen, bis eine hängige Motion behandelt sei und man wisse, wie die Denkmalpflege künftig aufgestellt sein soll.

Eine längere Diskussion entwickelte sich zu einer 80-Prozent-Stelle für einen Sachbearbeiter Kommunikation in der Staatskanzlei. Dominik Steiner (FDP, Ennetbürgen) beantragte namens der FDP-Fraktion eine Kürzung auf 50 Prozent. Die Staatskanzlei spiele eine vorbildliche Rolle in der Kommunikation. Mit Blick auf die Begründung der Regierung für die zusätzliche Stelle fragte er: «Haben wir das bestellt?» Christoph Keller (SVP, Hergiswil) ortete keinen ausgewiesenen Bedarf, der Kanton kommuniziere adäquat. Beatrice Richard (FDP, Stans) befand dagegen: «Es muss zum richtigen Zeitpunkt und auf den richtigen Kanälen kommuniziert werden.» Frau Landammann Karin Kayser hielt fest, all das, was die Kommunikationsstelle leiste, schaffe eine Person nicht, ausser der Kanton wolle in der Behördenkommunikation stehen bleiben. Gesundheits- und Sozialdirektorin Michèle Blöchliger betonte ebenfalls die Wichtigkeit der zusätzlichen 80 Prozent, gerade auch in der Zeit der Pandemie. Mit 27 zu 29 Stimmen beschloss der Rat jedoch die Kürzung auf 50 Prozent.

Am Nachmittag gab es auch zu dieser Stelle einen Rückkommensantrag. Therese Rotzer stellte ihn und meinte, wenn zur ersten knappen Abstimmung ein Rückkommen beantragt werde, mache sie das mit Blick auf die veränderten Anwesenheiten im Saal auch für diese. Rotzers Ordnungsantrag erreichte allerdings nicht die nötige Stimmenzahl.