Der Kanton beisst sich erneut an der Stadt Luzern die Zähne aus

Simon Mathis

Simon Mathis

Simon Mathis

Der Kanton Luzern sieht die Zukunft des Naturmuseums und des Historischen Museums im Zeughaus an der Stadtluzerner Museggstrasse. Dort will er die beiden Museen zusammenführen. In den leer werdenden Gebäuden am Kasernenplatz soll das Kantonsgericht unterkommen.

Zwar betont Regierungsrat Reto Wyss (CVP), dass bisher erst eine Machbarkeitsstudie vorliege. Dennoch scheinen die Pläne schon sehr weit fortgeschritten. Das zeigt etwa der Umstand, dass der Kanton bereits mit den Behindertenverbänden gesprochen hat, um die Zugänglichkeit des künftigen Museums abzuklären. Die Stadt hingegen hat der Kanton bisher nicht in die Standortevaluation involviert. Das sorgt in der Stadtluzerner Politik verständlicherweise für Unmut.

Mittlerweile haben Regierungs- und Stadtrat Gespräche aufgenommen. Man muss aber bezweifeln, dass diese Diskussionen neue Lösungen zu Tage fördern. Denn der Kanton sieht ohnehin keine Alternativen zum Gerichtsstandort Kasernenplatz. Gleichzeitig ist der Widerstand in der Stadt programmiert. Das hat auch die Parlamentsdebatte am Donnerstag gezeigt. Das Stadtparlament erwartet vom Stadtrat, dass er das Projekt kritisch begleite – ein Projekt notabene, das in den Augen der städtischen Parlamentarier «unglaublich dilettantisch» und «aus der Hosentasche heraus entwickelt» ist.

Zwar gehören das Zeughaus und die Museumsbauten dem Kanton. Er kann also bestimmen, was damit geschieht. Allerdings verbietet die aktuelle Stadtluzerner Bau- und Zonenordnung (BZO) eine Umnutzung der beiden Museumsbauten zu einem Gericht. Eine Änderung der BZO würde dem fakultativen Referendum unterstehen. Eine städtische Volksabstimmung zu den Museumsplänen ist also sehr wahrscheinlich – deren Ausgang würde zur Zitterpartie für die Kantonsregierung.

Denn diese sollte sich noch an das Debakel um den Gerichtsneubau im Vögeligärtli 2014 erinnern. Schon damals versenkten die Stadtluzerner Stimmberechtigten die kantonalen Gerichtspläne mit der Annahme der ZHB-Initiative. Seither hat der Kanton offenbar nicht mehr mit dem Stadtrat über dieses Thema gesprochen. Das ist unverständlich.

Dass der bürgerliche Kanton und die rot-grüne Stadt das Heu nicht auf derselben Bühne haben, ist kein Geheimnis. Ein Austausch über die jeweiligen Bedürfnisse muss dennoch möglich sein. Der Kanton hat hier scheinbar wenig gelernt. Das zeigt auch jüngst die Leidensgeschichte der Spange Nord. Der Kanton realisierte viel zu spät, dass sich das Grossprojekt nicht gegen den vehementen Widerstand der Stadtbevölkerung durchboxen lässt. Zu lange hielt er es nicht für nötig, auf die Stadt zuzugehen und die Grundlage für eine konstruktive Debatte zu legen – mit dem Resultat, dass die «Spange» nun gescheitert ist.

An der Nase nehmen muss sich aber auch der Stadtrat. Eines der Wahlversprechen von Stadtpräsident Beat Züsli (SP) war 2016, das Verhältnis mit der Kantonsregierung zu verbessern. Davon ist bisher nichts zu spüren. Und was den Streit um die Museen betrifft, so hätte der Stadtrat auch von sich aus beim Kanton anklopfen und Gesprächsbereitschaft signalisieren können. Die Pläne des Kantons sind ja nicht erst seit gestern bekannt.

Völlig der Stadt ausgeliefert ist die Kantonsregierung übrigens nicht: Die Stadt kann zwar eine Ansiedlung der Gerichte am Kasernenplatz verhindern, nicht aber einen Um- oder Wegzug der Museen. Das mag auch der Grund sein, weshalb sich die städtische Exekutive bisher in Zurückhaltung übte.

Rein rechtlich betrachtet wäre der Weg des geringsten Widerstands folgender: Die Museen am Kasernenplatz belassen und die Gerichte im alten Zeughaus einquartieren. Dies wäre zonenrechtlich nämlich ausdrücklich erlaubt und würde in der Stadt wohl kaum auf Widerstand stossen. Allerdings entspricht diese Lösung nicht der Vision der zentralen «Gerichtsmeile», die dem Kanton vorschwebt. Laut Reto Wyss sprechen auch äussere Umstände dagegen; so seien etwa im Zeughaus die Fenster zu klein für Büros.

Dennoch muss sich der Regierungsrat nun gut überlegen, ob und mit welcher Entschiedenheit er seine Umzugspläne vorantreiben will. Sollte der neue Gerichtsstandort erneut an der Stadtbevölkerung scheitern, wäre das eine Peinlichkeit sondergleichen. Deshalb ist jetzt eine echte, offene Diskussion gefragt – mit Zugeständnissen auf beiden Seiten.