Das hat der Urner Landrat am 21. Mai 2025 entschieden

Der Urner Landrat hat am Mittwoch, 21. Mai, eine reich befrachtete Traktandenliste behandelt:

Neue Vorstösse

Wahlen

Als Präsident der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission für die restliche Amtsdauer bis Juni 2026 – als Ersatz für den verstorbenen Landrat Daniel Müller – wurde Fabio Affentranger (SVP, Altdorf) gewählt. Als nebenamtlicher kantonaler Datenschutzbeauftragter für die restliche Amtsdauer vom 1. Juni 2025 bis 31. Mai 2028 hat der Landrat Amin Ghiasi gewählt. Beide Wahlen erfolgten einstimmig.

Öffentlichkeitsgesetz

Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung des Öffentlichkeitsgesetzes wurde einstimmig gutgeheissen und damit zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.

Rechnungen und Berichte

Der Landrat hat drei Rechnungen und Jahresergebnisse und Geschäftsberichte behandelt und einstimmig genehmigt: jene des Kantons , die 11,8 Millionen Franken im Minus schliesst; die der Urner Kantonalbank mit einem Gewinn von 20,6 Millionen Franken; und die des Kantonsspitals Uri mit einem Jahresgewinn von 323’000 Franken.

Gerichtsschreiber-Stelle

Die Schaffung einer befristeten 80-Prozent-Stelle für einen Gerichtsschreiber oder eine Gerichtsschreiberin per 1. Juli 2025 beim Obergericht des Kantons Uri wurde gutgeheissen.

Nachtragskredite

Die Nachtragskredite für den Herdenschutz, den Bau des Radwegs Seedorf–Altdorf sowie über die Übertragung nicht ausgeschöpfter Mittel im Strassenunterhalt ins Jahr 2025 wurden genehmigt. Ebenso der vom Regierungsrat beantragte Nachtragskredit für die Stiftung Papilio in der Höhe von 1,157 Millionen Franken, der aber zu reden gab.

Postulat Kurzzeitgymnasium

Der Bericht zur Schaffung eines Kurzzeitgymnasiums, der aufgrund des Postulats von Michael Arnold (Mitte, Altdorf) verfasst worden war, wurde zur Kenntnis genommen.

Weitere Berichte

Der Landrat nahm ausserdem den Bericht über die Situation des Schwimmbadfonds , zur Eignerstrategie Wasserkraft 2024 sowie der erste Wirkungsbericht 2024 zur Umsetzung des Schutz- und Nutzungskonzepts Erneuerbare Energien (Snee) zur Kenntnis.

Berichterstattung der Finanzkommission

Die schriftliche jährliche Berichterstattung der Finanzkommission wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen.