CSP möchte Eigenmietwert beibehalten

An ihrem Parteitag im Hotel Metzgern in Sarnen fasste die CSP Obwalden die Parolen zu den drei Abstimmungsvorlagen.

Die Reform zum Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern lehne die Partei ab, schreibt sie in einer Mitteilung. Die CSP vertrete den Standpunkt, dass die Besteuerung des Eigenmietwertes beibehalten wird, um dem Staat die bisherigen Einnahmen zu sichern.

Die Ja-Parole hat die Parteibasis hingegen nach ausführlicher Diskussion zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz) gefasst.

Des Weiteren wurde die kantonale Abstimmungsvorlage für die Ersatzwahl eines Mitglieds des Obergerichts für den Rest der Amtsdauer 2024 bis 2028 behandelt. Die CSP Obwalden beschloss die Stimmfreigabe. (mka)