CSP beschliesst ein Nein und Stimmfreigabe

Die Christlichsoziale Partei (CSP) Obwalden hat an ihrer jüngsten Parteiversammlung die Parolen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 27. September gefasst.

Die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» fordere eine starre Handhabung der Neutralität. Für die CSP-Obwalden greift diese Isolationspolitik laut einer Mitteilung der Partei in einer instabilen Weltlage zu kurz. Ausschlaggebend für die Ablehnung sei der Mangel an gesicherten Informationen über die Auswirkungen einer Annahme: Da viele Details der internationalen Zusammenarbeit zu Recht vertraulich seien, liessen sich die Folgen für die Sicherheit und Vernetzung der Schweiz nicht einschätzen. Ein Ja wäre ein unkalkulierbares Risiko. Zudem würde eine starre Neutralität der Schweiz jeglichen Spielraum für eine wirksame Friedenspolitik, Sanktionen sowie den Einsatz für Menschen- und Völkerrecht nehmen. Die Versammlung lehnte die Initiative daher einstimmig ab.

Sinnvolle Stossrichtung, doch der falsche Weg

Die Ernährungsinitiative habe eine sinnvolle Stossrichtung, doch beschreite sie den falschen Weg, so die CSP weiter. Die Diskussion sei offen und vielfältig geführt worden. Unbestritten sei für die Partei der nachhaltige Umgang mit Ressourcen. Das individuelle Essverhalten dürfe jedoch nicht über eine Volksinitiative gesteuert werden. Zudem bekenne sich die CSP klar dazu, dass Obwalden und die Zentralschweizer Landwirtschaft prädestiniert seien für die Milch- und Fleischproduktion. Gleichwohl fordere die Initiative den nötigen Blick auf eine zukunftsfähige nationale Ernährungspolitik. Aufgrund dieser vielschichtigen Abwägungen entschied die Versammlung auf Stimmfreigabe. (zvg)