Der Kanton Luzern baut seinen Einfluss bei der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) aus: Er hat das Aktienpaket des Kantons Uri übernommen und hält neu 10,36 Prozent der Anteile (vorher 9,93 Prozent). Über den Kaufpreis haben die beiden Kantone Stillschweigen vereinbart, heisst es auf Anfrage. Der Kanton Luzern will damit seine Rechte als Minderheitsaktionär gegenüber der Mehrheitsaktionärin Axpo. Die CKW gehört zu 85,9 Prozent der Axpo Holding AG, die wiederum vollständig den Nordostschweizer Kantonen beziehungsweise deren Kantonswerken gehört.
Der Schritt kommt nicht überraschend. Bereits im Januar hatte die Luzerner Regierung angekündigt, ihre Rolle in der Stromversorgung und insbesondere die Beteiligung an der CKW zu überprüfen. Hintergrund sind wachsende Bedenken über den steigenden Einfluss der Axpo auf ihre Tochtergesellschaft. Damals stand auch ein möglicher Zukauf von Aktien im Raum, um die Mitsprache zu erhöhen.
Luzern erhält mehr Rechte als Aktionär
Mit der nun erfolgten Transaktion und dem Aktienanteil von mehr als 10 Prozent sichert sich der Kanton Luzern zusätzliche Rechte: So kann der Kanton etwa eher eine Generalversammlung einberufen, Auskünfte verlangen oder eine Sonderuntersuchung beantragen, bei der unabhängige Sachverständige bestimmte Vorgänge im Unternehmen prüfen können. Zudem ist er besser davor geschützt, dass ihn die Mehrheitsaktionärin bei wichtigen Entscheiden einfach übergeht oder ihn im Extremfall sogar zum Verkauf seiner Anteile zwingen könnte.
Für die Luzerner Regierung ist die CKW von zentraler Bedeutung für die Energieversorgung in der Region. «Die Chance, durch den Aktienkauf mehr Rechte zu sichern, wollten wir unbedingt ergreifen», wird Energiedirektor Fabian Peter in der Mitteilung der beiden Kantone zitiert. Angesichts geopolitischer Unsicherheiten gewinne zudem die Versorgungssicherheit an Gewicht. «Wir möchten den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter stärken, um die Abhängigkeit vom Ausland zu minimieren», sagt Peter.
Uri setzt auf eigene Wasserkraft
Der Kanton Uri trennt sich derweil bewusst von seiner kleinen Beteiligung von 0,43 Prozent an der CKW. Diese habe kaum strategisches Gewicht gehabt und nur begrenzten Einfluss ermöglicht. Uri hat vor drei Jahren die Mehrheit an der Energie Uri AG erworben und engagiert sich seit längerem direkt bei mehreren Wasserkraftprojekten im Kanton Uri.
Nachteile für die Energieversorgung sieht die Urner Regierung nicht, da der Einfluss über andere Beteiligungen weiterhin gesichert sei und die Versorgung unabhängig von der CKW-Aktie gewährleistet bleibe. «Uri kann die Beteiligung somit ohne Einbussen bei der Aufgabenerfüllung veräussern und gleichzeitig von einem wirtschaftlich fairen Angebot profitieren», sagt Finanzdirektor Urs Janett. Mit dem Aktienübertritt scheidet Landesstatthalter Daniel Furrer aus dem Verwaltungsrat der CKW aus.
Unabhängig vom Aktienkauf läuft im Kanton Luzern weiterhin die politische Grundsatzdebatte über die künftige Rolle des Kantons in der Stromversorgung. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie viel Einfluss der Kanton bei den CKW ausüben soll und wie die Energiepolitik langfristig ausgerichtet wird. Ein entsprechender Prozess wurde im Januar angestossen.
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