Luzerner Stadtrat sagt Ja zur Cannabis-Legalisierung

In der Schweiz soll Cannabis legalisiert werden. Das schlägt die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrates vor. Sie hat vor Kurzem einen Entwurf für ein neues Cannabisgesetz vorgelegt. Konkret sollen Erwachsene künftig Cannabis kaufen dürfen. Auch der Anbau zum Eigenbedarf soll erlaubt werden. Für Minderjährige bleibt Cannabis hingegen verboten. Auch Werbung für Cannabisprodukte soll nicht erlaubt sein.

«Verantwortungsvollen Konsum» ermöglichen

Nun hat sich der Luzerner Stadtrat im Rahmen der Vernehmlassung zum Vorschlag aus dem Nationalrat geäussert. Er steht den Plänen positiv gegenüber. Er schreibt: «Die Einführung einer Regulierung des Cannabiskonsums und -marktes wird vom Stadtrat ausdrücklich begrüsst. Ein regulierter Markt schafft die Grundlage für mehr Sicherheit, gesundheitliche Prävention und wirksame Kontrolle». Es sei richtig, einen «verantwortungsvollen Konsum» zu ermöglichen. Gleichzeitig brauche es aber gezielte Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken sowie wissenschaftliche Begleitung.

Weiter hält es der Stadtrat für wichtig, dass der Verkauf von Cannabisprodukten ausschliesslich über staatlich lizenzierte Verkaufsstellen erfolgt. Auch die Einbindung von Apotheken sei sinnvoll. Keine gute Idee findet der Stadtrat hingegen, dass sich Konsumentinnen und Konsumenten vorgängig bei den Verkaufsstellen registrieren müssen. Von einer generellen Registrierungspflicht sei abzusehen.

Für einen flexiblen THC-Grenzwert

Das Cannabisgesetz sieht auch Grenzwerte für den erlaubten THC-Gehalt vor. Der Luzerner Stadtrat möchte dies aber lieber auf Verordnungsebene regeln. Damit könnten die Grenzwerte bei Bedarf leichter angepasst werden, ohne dafür gleich das Gesetz ändern zu müssen.

Unabhängig vom geplanten Cannabisgesetz läuft zurzeit eine nationale Studie, an dem auch die Stadt Luzern teilnimmt. Im Rahmen der Studie können ausgewählte Personen in Apotheken legal Cannabis beziehen. Teilnehmen können nur Personen, die bereits seit längerem regelmässig kiffen. Untersucht wird, wie sich der legale Bezug von Cannabis auf die Gesundheit und das Suchtverhalten der Betroffenen auswirkt. Die Studie läuft noch bis Ende 2026. Die Erkenntnisse daraus könnten dann unter Umständen in das Legalisierungsgesetz einfliessen.

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