Nottwil

Regierungsrat lehnt Stimmrechtsbeschwerden ab

Gegen die Abstimmung um einen neuen Bushof in Nottwil sind zwei Stimmrechtsbeschwerden eingegangen. Kurz vor dem Abstimmungstermin hat der Regierungsrat beide abgelehnt.

Am kommenden Sonntag entscheidet die Nottwiler Bevölkerung an der Urne, ob der Bahnhof umgestaltet werden soll. Kern des Projekts ist die neu vorgesehene direkte Anfahrt für den Bus. Gegen die Vorlage sind beim Amt für Gemeinden zwei Stimmrechtsbeschwerden eingegangen. Wie die Gemeinde Nottwil am Donnerstag mitteilt, hat der Regierungsrat beide Beschwerden «vollumfänglich abgewiesen».

Es seien keine Mängel festgestellt worden. «Die Abstimmungen können somit ordnungsgemäss durchgeführt werden.» Änderungen würden aufgrund der noch laufenden Rechtsmittelfrist vorbehalten, heisst es weiter. Die Gemeinde versichert jedoch, dass die Ergebnisse «ordnungsgemäss ausgezählt und am Abstimmungssonntag veröffentlicht werden». (jh)

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