Bürgerliche ergreifen Referendum gegen Mindestlohn

Der Wirtschaftsverband der Stadt Luzern hat zusammen mit FDP, Mitte, GLP und SVP sowie Partnerorganisationen das Referendum gegen die Mindestlohn-Regelung ergriffen, wie er mitteilt. Damit es zur Abstimmung kommt, braucht es nun 800 Unterschriften.

Die Regelung sieht einen Mindestlohn von brutto 22 Franken pro Stunde vor. Sie geht zurück auf die Juso-Initiative «Existenzsichernde Löhne jetzt!», die im Mai vom Grossen Stadtrat gutgeheissen worden ist . Da es sich bei der Vorlage um eine ausformulierte Gesetzesinitiative handelt, untersteht diese nicht dem obligatorischen, sondern dem fakultativen Referendum.

Das Referendumskomitee hält in der Mitteilung fest, «dass die Idee eines existenzsichernden Lohns zwar unterstützenswert ist, die Umsetzung auf Gemeindeebene jedoch gravierende Mängel aufweist». Sie könnte etwa wegen steigender Kosten Jobs, die oft von jungen Menschen ausgeübt werden, gefährden. Weiter untergrabe sie die kantonale Zuständigkeit und führe zu einem Ausbau der Verwaltung, weil die Umsetzung der Initiative kontrolliert werden müsse.

Für die Juso ist die Ergreifung des Referendums eine «herbe Enttäuschung für alle von Tieflöhnen Betroffenen», wie sie mitteilt. (std)