Betrag auf 500 Franken gesenkt: Einbürgerung in der Stadt wird günstiger

Wer sich in der Stadt Luzern einbürgern lassen will, muss heute etwa 2500 Franken Einbürgerungsgebühren bezahlen. Damit wird der Verwaltungsaufwand von Bund, Kanton und Stadt abgedeckt. Der grösste Teil dieser Gebühren, etwa 1900 Franken, entfällt auf die Stadt. Doch das soll sich künftig ändern: Das Stadtparlament hat am Donnerstag beschlossen, die städtische Gebühr auf pauschal 500 Franken zu senken. Dies gilt für Einzelpersonen ab 25 Jahren sowie für Ehepaare.

Für jüngere Einbürgerungswillige unter 25 Jahren erhebt die Stadt gar keine Gebühr – diese wurde bereits 2019 gestrichen.

«Einbürgerung darf nicht vom Geldbeutel abhängen»

Die Senkung der Gebühr für über 25-Jährige geht auf einen Vorstoss von SP, Grünen und GLP zurück. Yannick Gauch (SP) sagte: «Die Einbürgerung ist immer noch der einzige Weg zur Teilnahme am politischen Leben. Dies darf aber nicht vom Geldbeutel abhängen». Die aktuellen Gebühren seien eine unnötige Hürde für Geringverdienende. Selina Frey (Grüne) ergänzte: «Alle, die aktiv das gesellschaftliche Leben mitgestalten, verdienen das Recht, auch mitzubestimmen».

Der Vorstoss forderte ursprünglich, die Einbürgerungsgebühren ganz zu streichen. Der Stadtrat schlug als Kompromiss aber eine Pauschale von 500 Franken vor, die im Parlament auf Zustimmung stiess. Senad Sakic (Mitte) nannte die 500 Franken hoch genug, um einen Teil des Aufwands zu entschädigen und tief genug, um keine unüberwindbare Hürden darzustellen. «Die Einbürgerung soll erleichtert werden, aber auch den Wert behalten, den sie verdient», so Sakic.

SVP droht mit dem Referendum

Auch Sozialdirektorin Melanie Setz (SP) fand, dass man von den Einbürgerungswilligen durchaus einen Beitrag zur Deckung der Kosten verlangen kann. «Der Wert der Staatsbürgerschaft lässt sich nicht an einer Gebühr messen», so Setz. Wichtig sei aber, die Hürden niedrig zu halten. Denn es sei erwiesen, dass die Einbürgerung die Integration zusätzlich fördere – gemäss Studien würde sich nach einer Einbürgerung sogar das Durchschnittseinkommen der Betroffenen erhöhen.

Gegen die Senkung der Einbürgerungsgebühren war die SVP sowie Teile der FDP. Die SVP werde sich sogar überlegen, das Referendum zu ergreifen, sagte Timo Lichtsteiner: «Über eine so wesentliche Änderung soll das Volk entscheiden.» Lichtsteiner fügte hinzu: «Die Gebühr soll den tatsächlichen Verwaltungsaufwand widerspiegeln. Eine Senkung würde den Wert der Staatsbürgerschaft verwässern.» Wer den Schweizer Pass wolle, solle einen «angemessenen Beitrag an die Kosten» leisten.