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Zuger Kantonsrat

Bei der Bewilligung des Mega-Feuerwerks des Bitcoin-Millionärs auf dem Zugersee lief alles rechtens ab

Es seien alle Vorschriften und Auflagen zur Bewilligung des Grossfeuerwerks vom vergangenen 1. August eingehalten worden, heisst es in einer Interpellationsantwort des Zuger Regierungsrates.
Am 1. August 2023 brannte Bitcoin-Millionär Niklas Nikolajsen ein Grossfeuerwerk auf dem Zugersee vor dem Salesianum ab. 
Bild: Bild: Maria Schmid (Zug, 1. 8. 2023)

Die Ankündigung, dass Bitcoin-Millionär Niklas Nikolajsen auf dem Zugersee vor seinem Anwesen bei Oberwil am 1. August 2023 ein Grossfeuerwerk abbrennen werde, sorgte für ein grosses Echo. Auch in der Politik. Die ALG-Fraktion im Kantonsrat reichte im Juli des vergangenen Jahres eine Interpellation ein, die Fragen zur Bewilligungspraxis solcher Feuerwerke stellte. Wobei die Fraktion primär bemängelte, dass bei der Bewilligungserteilung weder das kantonale Amt für Wald und Wild noch das Amt für Umwelt einbezogen wurden.

Für die Kantonsratssitzung vom 29. Februar nun ist die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation zur Behandlung traktandiert. Aus der regierungsrätlichen Antwort geht hervor, dass bei der Bewilligung des Feuerwerks des Bitcoin-Millionärs alles rechtens gewesen sei. Das abgebrannte Feuerwerk hatte ein Gewicht von knapp 5 Tonnen Nettoexplosivmasse. Um das Feuerwerk auf dem Zugersee zünden zu können, seien total 35 Tonnen Material notwendig gewesen.

Falsche Berechnungsgrundlage

«Zu diesem Material gehörten Abschussrohre, Holzbatterien und Kartonverpackungen, die im Anschluss fachgerecht entsorgt wurden», heisst es in der Antwort. «Selbst mit der Kartonverpackung, welche selbstredend nicht abgefeuert wurde, betrug das Bruttogewicht nicht mehr als 1,417 Tonnen.» Die in der Interpellation genannten Basiswerte und die darauf abstützenden Berechnungen und Angaben seien somit falsch.

Für das Feuerwerk vom 1. August 2023 seien je eine Bewilligung der Gebäudeversicherung Zug und der Zuger Polizei notwendig gewesen. «Gegenstand der durch die Zuger Polizei ausgestellten Bewilligung war die Verankerung einer temporären Plattform im Zugersee», erläutert der Regierungsrat. Die Bewilligung des Feuerwerks erfolgte durch die Gebäudeversicherung. Wobei diese «das Gesuch nach den gleichen Kriterien wie bei jedem anderen Feuerwerk, für welches eine Bewilligung beantragt wird» beurteilte.

Grundlage für die Zuständigkeit der Bewilligung von Grossfeuerwerken durch die Gebäudeversicherung bildet die kantonale Sprengstoffverordnung .

«Die Zuger Polizei beurteilte das Gesuch gemäss den Vorschriften der Binnenschifffahrtsgesetzgebung », heisst es in der regierungsrätlichen Antwort. Erteilt wurden beide Bewilligungen mit Auflagen. Unter anderem habe der Veranstalter für eine frühzeitige Absprache mit der Zugersee-Schifffahrt besorgt zu sein, die Sicherheit der Zuschauenden sicherzustellen sowie – was die Gebäudeversicherung ebenfalls verfügte – das beanspruchte Seegebiet zu reinigen, falls es verschmutzt würde.

Zudem wurde dem Veranstalter aufgezeigt, dass eine Schiffsreinigungspflicht bestehe, um die Verbreitung beispielsweise der Quaggamuschel in Zuger Gewässern zu verhindern.

Eingereicht wurde das Bewilligungsgesuch bei der Gebäudeversicherung Zug am 10. Mai 2023. Bewilligt wurde es am 11. Mai mit Auflagen. Am 30. Mai wurde der Anlass mit den notwendigen Unterlagen der Zuger Polizei gemeldet. Diese erteilte die Bewilligung zur Verankerung der Plattform im See am 16. Juni mit Auflagen.

Ausserdem sei die Zuger Polizei am 1. August 2023 während der gesamten Zeit des Feuerwerks auf dem Zugersee präsent. «Sie stellte fest, dass die Auflagen, welche sie verfügt hatte, eingehalten wurden», antwortet der Regierungsrat auf die Frage nach der Kontrolltätigkeit.

Ämter waren nicht involviert

Weder die Gebäudeversicherung noch die Zuger Polizei hätten beim Amt für Wald und Wild oder dem Amt für Umwelt einen Mitbericht angefordert. Dies, weil dazu keine Veranlassung bestand. Feuerwerke im Wald bedürften einer Bewilligung des Amts für Wald und Wild. Sie seien aber «aufgrund des sensiblen Lebensraums aber grundsätzlich nicht bewilligungsfähig».

Weiter wäre eine Bewilligung des Amts notwendig, wenn ein Feuerwerksverbot aufgrund von Waldbrandgefahr verfügt wurde. Ein solches Verbot habe am 1. August 2023 nicht bestanden.

Auf die entsprechende Frage in der Interpellation antwortet die kantonale Exekutive: «Aus Sicht des Regierungsrats ist keine Gesetzesanpassung notwendig.»

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