Eine Taskforce hat in den vergangenen fünf Monaten 26 Einzelfälle aus dem Baubewilligungswesen untersucht. Hintergrund ist der seit dem 1. Januar 2026 bundesrechtlich geltende Vorrang der Landwirtschaft in der Landwirtschaftszone. So erhält diese einen grösseren Spielraum bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone. Luzerner Bauern kritisierten jedoch, dass die kantonalen Behörden diesen Spielraum nicht ausnutzen. Der zuständige Regierungsrat Fabian Peter setzte deshalb eine Taskforce ein.
Diese behandelte jene Fälle, die entweder einen Grundsatzentscheid erforderten oder bei denen eine Interessenabwägung vorgenommen werden musste. In neun Fällen wurde ausserhalb der Taskforce eine Lösung mit den Beteiligten gefunden. Insgesamt konnte das Gremium die Beurteilungen der Fachstellen und die bisherige Praxis mehrheitlich bestätigen, heisst es in einer Mitteilung. Die Taskforce habe ausserdem neue Lösungsansätze gefunden und Grundsatzentscheide getroffen, welche nun in die Baubewilligungspraxis einfliessen.
Sie wird nun in ein neues ständiges Gremium überführt. Darin werden Fälle, für die beispielsweise bei gegensätzlichen Interessen keine Lösung gefunden wird, beurteilt. Der «Ausschuss Baubewilligungswesen» besteht aus den Leitern aller Dienststellen des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements sowie dem Leiter des Departements-Rechtsdiensts.
Weiter schafft die Dienststelle Raum und Wirtschaft ein Dialogforum, das Bauherrschaften, Gemeinden, Verbänden und weiteren Beteiligten eine Plattform für einen Austausch schaffen soll. Das Forum soll mehrmals jährlich stattfinden. Für die Überprüfung der Baubewilligungspraxis für das Bauen ausserhalb der Bauzonen wird zudem eine externe juristische Unterstützung eingesetzt. Darüber hinaus erhält die Abteilung Baubewilligungen mit Daniel Albisser eine neue Leitung. (fmü)
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