Auf die Gemeinde kommen hohe Ausgaben zu

Harry Ziegler

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134 Menzinger Stimmberechtigte folgten am Mittwoch, 24. November, der Einladung zur Gemeindeversammlung im Zentrum Schützenmatt. Gemeindepräsident Andreas Etter erklärte zu Beginn, die traktandierten Sachgeschäfte seien teilweise Meilensteine für die Gemeinde. Die Versammlung wurde von Schülerinnen und Schülern der Oberstufe besucht.

Budget 2022 und Investitionsplan

Die Einwohnergemeinde rechnet im Budget 2022 bei einem Gesamtertrag von 26,2 Millionen Franken und einem Gesamtaufwand von 26 Millionen Franken mit einem Gewinn von 0,2 Millionen Franken. Es sei zu erwarten, dass sich die Pandemielage finanziell weniger stark bemerkbar macht, als dies vor einem Jahr zu befürchten war, erläuterte Gemeindepräsident und Finanzchef Andreas Etter. Der Ertrag aus dem Zuger Finanzausgleich (ZFA) hingegen fällt um 0,7 Millionen Franken tiefer aus. «Auf der Ertragsseite haben wir keinen grossen Spielraum», so Etter. Der Personalaufwand steigt durch geplante Stellenerhöhungen in den Bereichen Bauverwaltung und Notariat. Insbesondere der Stellenausbau in der Bauverwaltung gab zu reden.

Kantonsrat Thomas Magnusson (FDP) erklärte, die unbefristete Stellenerhöhung der bisher befristeten Projektleitung im Bauamt habe für Diskussionen gesorgt. Er verlangte eine Erklärung, weshalb die Stelle nicht mehr befristet sein soll. Bauchef Herbert Keiser erklärte, die Stelle sei auch als Entlastung des Bauamtsleiters gedacht. Die Geschäftslast nehme weiter stark zu. So seien bislang 123 Baugesuche eingegangen. Zum Vergleich: In früheren Jahren waren es zum selben Zeitpunkt etwa 75 Gesuche. Zudem hole man sich mit dieser Stelle Know-how ins Bauamt. Othmar Trinkler (Präsident Die Mitte) erklärte, in Jubel sei man nicht ausgebrochen, man sehe aber ein, dass die Stelle nötig ist.

Das Budget 2022 wurde einstimmig genehmigt. Vom Finanz- und Investitionsplan 2022 bis 2026, der Investitionen von 20,2 Millionen Franken für Strassensanierungen, für die Kanalisation, für die Ochsenmatt 2 oder das Schulhaus Finstersee vorsieht, wurde Kenntnis genommen. «Die Investitionen sind zwar schmerzhaft, aber tragbar», sagte Andreas Etter.

Kredit Schulhaus Ochsenmatt 2 und Zusatzkredit Kanalisation

Der Gemeinderat beantragte einen Kredit in der Höhe von 730'000 Franken zur Ausarbeitung eines Sanierungs- und Erweiterungsprojekts für das Schulhaus Ochsenmatt 2. Es bestehe für das Schulhaus Ochsenmatt 2 dringender Handlungsbedarf. Hinzu komme, dass auch die Bevölkerung in Menzingen wachse und die Schulräume entsprechend angepasst werden müssen. Gerechnet wird für den Zeitraum von 2030 bis 2040 mit rund 8 bis 9 Oberstufenklassen. Aktuell werden 6 Klassen geführt. Kosten dürften Sanierung und Erweiterung des Schulbaus insgesamt 6,35 Millionen Franken. Der Kredit von 730'000 Franken wurde einstimmig gesprochen.

Mit einer Gegenstimme genehmigt wurde der Zusatzkredit von 310'000 Franken zum Rahmenkredit 2019 bis 2022 (1,2 Millionen Franken) für Ausbau, Erneuerung und Unterhalt der Kanalisation.

Kredit Kanalisationsanschluss Mangeli

Gesprochen wurde durch die Gemeindeversammlung einstimmig ein Planungs- und Baukredit von 330'000 Franken für das Anschliessen des Gebiets Mangeli an die Kanalisation. Das Gebiet Mangeli oberhalb von Finstersee ist bis heute nicht an die Kanalisation angeschlossen. Bereits vor rund 20 Jahren wurde entschieden, die Gebiete Dutz, Unter- und Obergibel, sowie das Vorder- und Hintermangeli an die Kanalisation von Finstersee anzuschliessen, wie Bauchef Herbert Keiser ausführte. Mit dem Projekt Kanalisation Mangeli sollen nun alle 20 weiteren Liegenschaften in diesem Gebiet angeschlossen werden.

Luegeten AG und Schulhaus Finstersee

Der Start der Sanierung des Schulhauses Finstersee wird im Frühling 2022 sein. Erste Arbeiten seien bereits vergeben worden, damit die Planungen an die Hand genommen werden können. Über den Stand der Ortsplanungsrevision orientierte Bauchef Herbert Keiser. Am 11. Dezember findet ein Informationsanlass für die Arbeitsgruppe statt, Mitte Januar 2022 die öffentliche Auflage.

Gemeindepräsident Andreas Etter erklärte, die Unterlagen zur Erhöhung des Aktienkapitals der Luegeten AG seien erst spät eingetroffen. «Es war deshalb nicht möglich, wie früher gesagt, eine Vorlage auf diese Gemeindeversammlung hin auszuarbeiten.» Für die kommende Gemeindeversammlung hingegen sollte eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet sein. Diese werde dann der Gemeindeversammlung vorgelegt.

Gemeinderätin Barbara Beck erklärte, dass die Bevölkerung über jeden Schritt der Kantonsstrassensanierung im Ortskern via Tafeln, schriftlich und über das digitale Portal der Gemeinde informiert würde. Zudem ist bei der weiteren Sanierung Schmittli-Nidfuren in Richtung Ägeri mit starken Einschränkungen wie Einbahnverkehr und Sperrungen zu rechnen.