Altes Kantonsspital in Zug: Jetzt soll es vorwärtsgehen

Die Traktandenliste des Zuger Kantonsrats weist für die Sitzung von heute, Donnerstag (8.30 Uhr, Kantonsratssaal im Regierungsgebäude), mehr als 20 zu behandelnde Traktanden auf. Wichtigste Geschäfte dürften wohl die jeweils zweiten Lesungen zum Projekt Anstellungsbedingungen, zur Unterstützung der Zuger Initiative zur Dekarbonisierung der Industrie sowie zur Klima-Charta Zug+ sein.

Nicht minder wichtig ist auch das Traktandum zum Kantonsratsbeschluss betreffend Baurechtsvertrag über das alte Kantonsspital in Zug. Bereits vor 20 Jahren war laut damaliger Abstimmungsvorlage zum Neubau des Kantonsspitals in Baar vorgesehen, dass sofort nach dessen Bezug das Areal in Zug entweder zu einem marktgerechten Preis verkauft oder im Baurecht abgegeben wird. Beides ist bis heute nicht geschehen.

Nicht weiter verschleppen

Die FDP-Fraktion meint dazu, es sei nun höchste Zeit, dies umzusetzen. Nicht zuletzt aus politischer Sicht. «Gerade der Kanton sollte die Tugenden eines verlässlichen Partners hochhalten und das Projekt nicht noch weiter verschleppen.»

Die Inhalte und Ausgestaltung des Baurechtsvertrages hätten laut FDP transparent dargelegt und begründet werden können. Deshalb, und weil anlässlich der Sitzung des Kantonsrats nur «Ja» oder «Nein» zum Vertragswerk gesagt werden kann, solle man sich nicht im Detail verlieren. Die FDP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

Für die Fraktion der Alternative – die Grünen (ALG) ist nicht alles so, wie sie es sich vorgestellt hat. «Wir begrüssen, dass sich die geplante Nutzung des alten Kantonsspitalareals gemäss gültigem Bebauungsplan an den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft orientieren muss.» Aber: Die ALG hätte sich erhofft, dass auch dem Thema «Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft» noch mehr Beachtung geschenkt und von Anfang an Vorgaben für nachhaltige Bauweisen mit Holz und möglichst weiteren natürlichen Rohstoffen festgeschrieben worden wären.

Auch seien die 50 Prozent Wohnungen im sogenannt preisgünstigen Segment anstelle der ursprünglich angedachten «Luxuswohnungen» eine klare Verbesserung.

Auch eine Leidensgeschichte

Die SP-Fraktion formuliert die Ausgangslage so: «Man kann noch nicht sagen ‹Ende gut, alles gut› zur geplanten Überbauung altes Kantonsspital.» Aber es würde nun ein weiterer Meilenstein mit der Genehmigung des Baurechtsvertrages, dem die SP-Fraktion zustimmen wird, erreicht. «Aber man muss auch klar festhalten, dass das Ganze mit seiner langen Dauer in der Zwischenzeit auch eine Leidensgeschichte ist.»

Wenig umstritten dürfte der Kantonsratsbeschluss zur Klima-Charta Zug+ sein. Die FDP-Fraktion hält an den Resultaten der ersten Lesung fest, die SP stimmt für den Beitrag von 1,58 Millionen Franken, erwartet aber, dass der Beitrag des Kantons wirksam eingesetzt werde. Die ALG-Fraktion zeigt sich erfreut, dass Massnahmen ergriffen werden, um die Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen.