«Äusserst positive Bilanz»: Stadt Luzern soll definitiv im Gemeindeverband bleiben

Es war ein Paukenschlag: 2015 trat die Stadt Luzern unter Protest aus dem Luzerner Gemeindeverband (VLG) aus. Dem Verband gehörten damals sämtliche Luzerner Gemeinden an – der VLG funktioniert als politisches Sprachrohr der Kommunen gegenüber dem Kanton. Doch die Stadt kritisierte, der VLG habe einen viel zu ländlichen Fokus, die Bedürfnisse von grossen städtischen Gemeinden würden zu wenig berücksichtigt.

Mittlerweile hat der Wind gedreht. Per 2022 ist die Stadt Luzern wieder in den Schoss des VLG zurückgekehrt. Zunächst provisorisch – man wollte sich vorsichtig annähern und nichts überstürzen. Doch nun will der Stadtrat die Mitgliedschaft definitiv besiegeln. Denn die Bilanz der vergangenen drei Jahre sei äusserst positiv, schreibt er in einem Bericht & Antrag ans Parlament.

Mittel gegen den Stadt-Land-Graben

Der Streit mit dem VLG war letztlich auch ein Symptom der zunehmenden Entfremdung von Stadt und Land. Diesen Graben konnte man dank dem Wiedereintritt der Stadt Luzern wieder etwas zuschütten, so der Stadtrat: «Das klimatische Verhältnis zwischen städtischen und ländlichen Gemeinden hat sich auf Beziehungsebene verbessert.» Und das gelte nicht nur für die Stadt Luzern. Denn auch andere grosse Gemeinden, vor allem in der Agglomeration Luzern, waren unzufrieden mit der Ausrichtung des VLG. Auch sie hätten von der Rückkehr der Stadt Luzern in den VLG profitiert, so der Stadtrat. Typisch städtische Anliegen wie Tagesschulen oder ÖV hätten jetzt mehr Gewicht als vorher.

Weiter konnte die Stadt Luzern auch wichtige Entscheidungen des VLG mit beeinflussen, etwa bei der kantonalen Finanzpolitik: «Der Stadtrat geht davon aus, dass sich der VLG ohne das Engagement der Stadt Luzern sowohl bei der Steuergesetzrevision 2025 als auch bei der Teilrevision des Finanzausgleichgesetzes 2026 weniger erfolgreich hätte durchsetzen können.»

Die Stadt Luzern hat aufgrund ihrer Einwohnerzahl ein Stimmengewicht von 18 Prozent innerhalb des VLG. Weiter hat sie einen fixen Sitz im Vorstand, der aktuell von Stadtpräsident Beat Züsli besetzt ist. Insgesamt haben vier von fünf Stadtratsmitgliedern eine Funktion beim VLG. Auch Fachleute aus der Stadtverwaltung sitzen in diversen Fachbereichen und Arbeitsgruppen. «Keine andere Gemeinde ist ähnlich breit in den Führungsgremien des VLG vertreten», so das Fazit des Stadtrats.

Stadt hilft mit «hoch spezialisierter Verwaltung»

Das Engagement der Stadt komme den anderen Gemeinden direkt zugute – auch, weil sich diese meist nicht den Luxus einer so üppig ausgestatteten Verwaltung leisten wie die Stadt. Der Stadtrat formuliert es so: «Die Stadt stellt ihr Know-how, über das sie dank der ausgebauten, zum Teil hoch spezialisierten Verwaltung verfügt, bereitwillig den übrigen Kommunen zur Verfügung.»

Doch eine «ausgebaute, hoch spezialisierte Verwaltung» neigt wohl auch etwas zur Schwerfälligkeit. Mit dem flotten Entscheidungstempo beim VLG hat die Stadt jedenfalls Mühe. Die Vorbereitungsfristen für Fach- und Vorstandssitzungen seien zu kurz, klagt der Stadtrat. Die Zeit reiche oft nicht, um alle wichtigen Fachleute aus der Verwaltung mit einzubeziehen.

Eine weitere Kritik betrifft die mangelnde Transparenz des VLG. So würden Gemeinden, die nicht in Fachgruppen vertreten sind, ungenügend informiert. Auch die Kommunikation gegenüber den kommunalen Parlamenten sei «klar verbesserungswürdig», schreibt der Stadtrat.

Das wichtigste Ziel, das die Stadt Luzern mit ihrer Mitgliedschaft beim VLG verfolgt, ist wohl auch das anspruchsvollste: «Der langfristige finanzielle Nutzen wird sich dann ergeben, wenn es gelingt, die Zentrumslasten auf kantonaler Ebene stärker zu berücksichtigen», so der Stadtrat.