Parolen

Zwei Vorlagen sind umstritten: Das sagen die Luzerner Parteien zu den Abstimmungen

Am 14. Juni können Luzernerinnen und Luzerner über drei Vorlagen befinden. Die Parteien haben an ihren Versammlungen Parolen gefasst.

20.05.2026, 05:00 Uhr

Fabienne Mühlemann

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Zwei nationale Vorlagen stehen Mitte Juni zur Abstimmung. Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» verlangt, die ständige Wohnbevölkerung zu begrenzen. Würde diese 9,5 Millionen Personen vor 2050 überschreiten, müssten insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug Massnahmen ergriffen werden. Bei internationalen Abkommen müssten zudem Ausnahmebestimmungen und Schutzklauseln ausgehandelt werden.

Die Mehrheit der Luzerner Parteien lehnt die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative ab. Nur die SVP sagt einstimmig Ja zur Vorlage. Die Mitte-Delegierten beschlossen mit 25 Ja- zu 175 Nein-Stimmen die Nein-Parole, bei der FDP waren es 135 Nein- zu 10 Ja-Stimmen. SP, Grüne und GLP lehnen die Initiative ebenfalls deutlich ab.

Drei dafür, drei dagegen

Die zweite nationale Abstimmung betrifft die Änderung des Zivildienstgesetzes. Die Vorlage soll dafür sorgen, dass weniger Personen in den Zivildienst wechseln. Sie zielt vor allem auf Armeeangehörige, die erst den Zivildienst wählen, nachdem sie bereits einen grossen Teil ihres Armeedienstes geleistet haben. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Deshalb kommt es zur Abstimmung.

Mitte, FDP und SVP haben die Ja-Parole gefasst. Die Mitte schreibt, dass die Revision zentral sei, «um die Armeebestände zu sichern und somit die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz langfristig zu stärken». SP, GLP und Grüne lehnen die Initiative ab. Die Leistungen des Zivildienstes seien unverzichtbar, schreiben die Grünen. Die geplanten Verschärfungen würden zu einem «massiven Abbau dieser Leistungen führen, obwohl sie dringend benötigt werden».

Alle sagen Ja zum neuen Standort

Die kantonale Abstimmung betrifft den neuen Hauptsitz des Kantonsgerichts. Die derzeit auf mehrere Standorte verteilten Abteilungen sollen an der Würzenbachstrasse 8 in einem Gebäude zusammengeführt werden. Das Stimmvolk kann an der Urne über einen Sonderkredit von 18,5 Millionen Franken für den Kauf des Grundstücks abstimmen. Alle Luzerner Parteien haben die Ja-Parole gefasst. Restlos überzeugt sind sie dennoch nicht. So schreiben die Grünen, dass der Verkauf des Gebäudes durch die Ausgleichskasse «im Bietverfahren, welches den Preis in die Höhe getrieben hat, nicht gutgeheissen wird».