Obwalden

CSP diskutierte die Vorlagen vom 29. November

Zu den eidgenössischen Vorlagen fasste die Partei zweimal die Ja-Parole, einmal die Nein-Parole und beschloss einmal Stimmfreigabe.

Kantonsrätin Regula Gerig stellte den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Die Parteibasis sprach sich laut einer Mitteilung der CSP klar für die Vorlage aus, allerdings wurde in der Diskussion bedauert, dass Arbeitgeberabgaben entgegen der ursprünglichen Planung nicht Teil des Finanzierungspakets waren.

Der Kantonsrat Daniel Windisch präsentierte die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk». Nach kurzer Diskussion fasste die Parteibasis die Ja-Parole: Sie unterstützt zwar das offizielle 1.-August-Feuerwerk in Sarnen, kritisiert aber die zahlreichen privaten Feuerwerke wegen der Lärmbelastung und der umweltschädlichen Belastung.

Am gefällten Entscheid festhalten

Die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung endlich abschaffen» wurde von Kantonsrätin Sabine Enderli Würsch vorgestellt. Die Vorlage führte zu einer regen Diskussion. Die Parteibasis bedauerte den zeitlichen Ablauf im Zusammenhang mit der Individualbesteuerung. Obwohl sie die Initiative grundsätzlich als angemessen beurteilte, wollte sie grossmehrheitlich am bereits gefällten Entscheid zur Individualbesteuerung festhalten. Auch die möglichen Kostenfolgen des Systemwechsels wurden berücksichtigt. Die Nein-Parole wurde klar beschlossen; es gab einige Enthaltungen.

Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes stellte Kantonsrätin Helen Keiser-Fürrer vor. Sie löste eine intensive Diskussion aus: Im Zentrum standen die sozialethische Verantwortung der Schweiz und die Frage, welchen Beitrag unser Land zur Rüstungsindustrie leisten soll. Dabei wurde auch die Haltung vertreten, dass die Schweiz nicht nur von den umliegenden Ländern profitieren, sondern selbst einen Beitrag leisten sollte. Nach eingehender Diskussion beschloss die Parteibasis Stimmfreigabe.

Im Anschluss an die Parolen Fassung referierte Mario Stübi, Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands Zentralschweiz, zum Thema «Preisgünstiger Wohnraum für Obwalden». Er gab einen eindrücklichen Einblick in die aktuelle Lage und stellte Massnahmen sowie mögliche Lösungen für die angespannte Situation vor. In der anschliessenden Diskussion beantwortete er die Fragen von Romeo Degiacomi, Präsident der CSP Sarnen, und der Parteibasis. (zvg)

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