Die Schweiz kennt bis anhin keine Regeln punkto Transparenz bei der Politikfinanzierung – in Europa ist sie damit ein Sonderfall. Auf nationaler Ebene ist eine Initiative hängig, welche dies ändern möchte. Im Kanton Schwyz steht das Thema bereits heute in einer Woche auf der Abstimmungsagenda.
Die Initiative stammt aus der Küche der Juso Kanton Schwyz. Die Regierung und der Kantonsrat haben die Vorlage zur Ablehnung empfohlen und einen Teil für ungültig erklärt. Die Schwyzer Stimmbevölkerung wird am 4. März deshalb über eine abgespeckte Variante entscheiden.
Auf den Kern des Anliegens hat dies jedoch keinen Einfluss: Die sogenannte Transparenz-Initiative fordert, dass politische Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees und andere daran beteiligte Organisationen im Kanton Schwyz zukünftig ihre Finanzierungsquellen und Budgets offenlegen müssen. Ausserdem sollen öffentliche Mandatsträger vor der Wahl ihre Interessenbindungen enthüllen.
«Wer mehr Geld in die Hand nehmen kann, hat mehr Einfluss auf das Resultat an der Urne», ist Noah Beeler, Präsident der Juso, überzeugt. Mehr Transparenz würde die freie Meinungsbildung fördern, so der 20-jährige Rothenthurmer: «Wenn bekannt ist, welche Unternehmen und Privatpersonen wie viel Geld gespendet haben, kann ich das in meine Entscheidungen miteinbeziehen.»
Gegner der Initiative sehen keinen Handlungsbedarf. «Wir haben keine Anhaltspunkte für Missstände in diesem Bereich», sagt Regierungsrat André Rüegsegger (SVP). In kantonalen Abstimmungskampagnen seien jeweils nur beschränkte Mittel vorhanden. Beeler sieht dies anders: «Bei Kantons- und Regierungsratswahlen werden Budgets im sechsstelligen Bereich aufgewendet.» Ihre eigene aktuelle Kampagne hat die Juso rund 14 300 Franken gekostet, rund zwei Drittel davon stammen von privaten Spendern.
Das andere Anliegen der Initiative ist, dass Kandidierende für öffentliche Ämter ihre Interessenbindungen offenlegen müssen. Hier fürchtet die Regierung einen übermässigen administrativen Aufwand: «Bei mehreren hundert Kandidierenden allein für den Kantonsrat wäre die fristgerechte Überprüfung kaum zu bewerkstelligen», so Regierungsrat Rüegsegger.
Stephanie Zemp
Kanton Schwyz
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