Überraschung: Kantonsrat heisst SVP-Initiative zu Buosingen gut

Der Schwyzer Kantonsrat hat die Volksinitiative «Keine Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität stoppen!» gutgeheissen. In der Debatte hatte nur die SVP die Initiative unterstützt.

Das Parlament stimmte der Initiative dann aber überraschend mit 39 zu 17 Stimmen bei 40 Enthaltungen zu. Damit muss die Regierung ein Gesetz ausarbeiten, welches die Initiative umsetzt.

Die Initiative will, dass auf Gesetzesstufe verbindlich verankert wird, dass sich der Kanton Schwyz ablehnend zur Erstellung von Bundesasylzentren äussern müsse. Auslöser der Initiative ist das Ausschaffungszentrum, das der Bund im Gebiet Buosingen in Goldau erstellen will.

Mitte, FDP, SP/Grüne und GLP hatten in der Debatte die Initiative als nutzlos bezeichnet, weil sie Buosingen nicht verhindern könne und die SVP reine Symbolpolitik betreibe. Eine Stimmenthaltung war im Vorfeld der Kantonsratssession bei keiner Fraktion ein Thema gewesen. (sda)

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