Die Wohnsituation im Kanton Schwyz ist angespannt. Es wird immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ein Treiber der hohen Angebotsmieten ist die Schwyzer Steuerpolitik.
Kaum jemand zahlt gerne Steuern. Aufgrund des hohen Schwyzer Eigenkapitals scheint eine Steuersenkung der logische Schritt zu sein. Doch neben der (teilweise kaum wahrnehmbaren) Entlastung fürs Portemonnaie birgt eine Steuersenkung auch Schattenseiten. Tiefe Steuern haben einen direkten Einfluss auf den rasanten Anstieg der Angebotsmieten. Sinken die Steuern, steigen die Wohnungsmieten. Der Zusammenhang zwischen Steuersatz und Wohnkosten ist durch Studien sehr gut belegt. Ein Effekt, der im Kanton Zug schon länger zu beobachten ist und nun auch im Kanton Schwyz voll einschlägt. Die Zahlen sind alarmierend. In den letzten fünf Jahren sind die Angebotsmieten schweizweit nirgends stärker gestiegen als im Kanton Schwyz. Durch diesen Anstieg von fast 30 Prozent hat Schwyz bereits jetzt landesweit die dritthöchsten Mietpreise. Auch die sogenannte Leerwohnungsziffer ist tief. Sie liegt noch bei rund 0,6 Prozent. Vor fünf Jahren lag der Wert bei 1,44 Prozent.
Dass die SVP und FDP, neustens auch mit Unterstützung der Mitte, von der Tiefsteuer-Politik wegkommen, scheint zurzeit illusorisch. Ihr Ziel scheint klar: Es sollen möglichst viele reiche Menschen in den Kanton Schwyz gelockt werden. Dass sich die lokale Bevölkerung dadurch das Wohnen im eigenen Dorf nicht mehr leisten kann, scheint ein lästiger, jedoch geduldeter Nebeneffekt zu sein. So wird der Kanton Schwyz immer mehr zu einem Alpen-Monaco, welches mit sehr vielen, meist sehr wohlhabenden Menschen bevölkert sein wird. Dass die SVP gleichzeitig verlauten lässt, in der Schweiz lebten zu viele Menschen, ist ein Paradoxon, welches die grösste Schwyzer Partei anscheinend problemlos mit sich vereinbaren kann. Es scheint sie nicht zu stören, dass das Englische langsam das Schwyzerdütsch verdrängt.
Mit ihrer Dumping-Tiefsteuerpolitik für die Überreichen heizen die Bürgerlichen die Wohnungsnot im Kanton Schwyz an. Selbstverständlich könnten auch mit der Tiefsteuerstrategie Massnahmen ergriffen werden, damit das Wohnen bezahlbar bleibt. Das einzige bürgerliche Rezept scheint jedoch zu sein, dem Wohnungsbau mit einer Deregulierung im Bausektor zu entgegnen. Dabei hat ein kürzlich veröffentlichter Bericht des notabene ebenfalls rein bürgerlichen Regierungsrats gezeigt, dass in diesem Bereich kaum noch Optimierungspotenzial besteht. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Mieten nicht ins Unermessliche steigen, brauchen wir einerseits eine Abkehr von der nicht nachhaltigen Steuerpolitik. Andererseits benötigen wir ein Gesetz für bezahlbare Wohnungen.
Zurück zur Steuersenkung und zum Eigenkapital. Wir haben ein hohes Eigenkapital. Dieses muss schrittweise reduziert werden. Doch eine Tiefsteuerpolitik, welche die Angebotsmieten in die Höhe treibt, kann nicht das gewinnbringende Konzept sein. Wenn wir schon Eigenkapital einsetzen, müssen wir dies gezielter tun. So profitiert von einem günstigeren ÖV oder von höheren Verbilligungen bei den Krankenkassenprämien eine breitere Bevölkerungsschicht. Auch dazu noch ein paar Zahlen: Die im Dezember beschlossene Steuersenkung entlastet eine Normalverdienerin mit rund fünf Franken im Monat. Ein fünffacher Einkommensmillionär erhält jährlich 12’500 Franken. Dabei gibt es andere Konzepte zum Abbau des Eigenkapitals: Die Kaufkraft-Initiative der SP sorgt dafür, dass Normalverdienende mit rund 1000 Franken pro Jahr entlastet werden. Auch mit dieser Initiative würde das Eigenkapital abgebaut, ohne die Mitnahmeeffekte bei den Mietpreisen. Die Initiative kommt voraussichtlich im Sommer zur Abstimmung. Das Abstimmungsbüchlein wird dann auf Deutsch verfasst sein – (noch) nicht auf Englisch.
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