Imagepflege oder Information? Politik fordert Regierungsbericht zum Auftritt auf Social Media

In den letzten Jahren hat der Kanton Schwyz sein Angebot auf den sozialen Medien stark ausgebaut. Dabei setzt er neben der Veröffentlichung von Medienmitteilungen auch auf Unterhaltung – etwa in Form von unverbindlichen «Wettbewerbli» oder indem etwa alte Bilder von Autounfällen oder von Dorfansichten veröffentlicht werden.

Das löst nun auch Kritik aus. «Das Angebot entwickelt sich in eine Richtung, in der der Content eher dem Marketing oder der Imagepflege dient als der staatspolitischen Information», sagt der Brunner FDP-Kantonsrat Pirmin Geisser.

Ihm geht es wie fünf anderen Kollegen, die zusammen mit Erstunterzeichner Manuel Mächler (SVP-Fraktionschef, Schübelbach) ein Postulat einreichten, in dem sie sich nach den Aufgaben der kantonalen Kommunikation erkundigen. Die sechs Postulantinnen und Postulanten stammen allesamt aus den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Mitte. Neben Geisser ist der Lauerzer Marc Nideröst (FDP) der zweite Unterzeichner aus Innerschwyz.

Mit welchem Budget finanziert der Kanton seine Auftritte?

Sie alle fordern per Postulat, dass die Regierung beauftragt wird, einen Bericht zur kantonalen Kommunikation zu erstellen. «Ziel ist es, dass der Kanton seine eigene Kommunikation organisiert, ohne die freie Medienlandschaft zu konkurrenzieren. Vielmehr soll er sie unterstützen», heisst es im eingereichten Postulatstext. Der Kanton betreibe nämlich zahlreiche eigene Publikationskanäle, darunter Websites sowie Profile auf Facebook, Instagram und X.

«Die Entwicklung geht in eine Richtung, wo es eher um Marketing und Imagepflege geht als um staatspolitische Information.» Pirmin Geisser,Kantonsrat FDP, Brunnen

Zudem würden einzelne Departemente – wie die Staatskanzlei, das Bildungsdepartement und das Sicherheitsdepartement – eigenständige Social-Media-Kanäle unterhalten. Das Problem: «Angesichts der rasanten Entwicklungen in der digitalen Kommunikation stellt sich für die Postulanten die Frage, welche Rolle die kantonale Verwaltung in der medialen Landschaft einnimmt und mit welchem Budget diese Aufgaben finanziert werden.»

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Der geforderte Bericht soll deshalb die Rolle der Regierung und der Verwaltung präzisieren, die kantonalen Leistungsaufträge und Informationspflichten darlegen sowie die Bedeutung des Kantons als Akteur in der demokratischen Öffentlichkeit herausarbeiten, heisst es weiter. «Kurz», so FDP-Kantonsrat Geisser, «wir wollen wissen, wohin die Reise geht.»

Zielführende Zusammenarbeit mit Privaten erwünscht

Dazu komme, dass die Schweizer Medienlandschaft unter massivem Druck stehe. Umso häufiger werde aber betont, «wie essenziell eine unabhängige und leistungsfähige Medienbranche für die Demokratie» sei. Private Medien seien nämlich für die Demokratie «umso wichtiger, weil derzeit in den sozialen Medien sehr viele Fake News verbreitet werden», so Geisser.

Genau deshalb soll der regierungsrätliche Analysebericht darlegen, wie eine zielführende Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den privaten Schwyzer Medien gestaltet werde. Ziel sei es, heisst es zum Schluss des Vorstosses, «dass beide Akteure ihre jeweiligen Aufgaben und Funktionen optimal erfüllen – ohne dass der Staat in Konkurrenz zu privaten Medien tritt, sondern vielmehr deren Unabhängigkeit und Stabilität stärkt».