Höhere Steuersenkung? Der nächste Streit ist vorprogrammiert

Es zeichnet sich schon jetzt ein Sturm ab. Die Budgetdebatte im Schwyzer Kantonsrat im Dezember wird einmal mehr zum grossen Schlagabtausch zwischen den Parteien, wenn es um die Steuerfrage geht.

Regierungsrat und Finanzchef Herbert Huwiler kündigte Mitte Monat an, dass er trotz voraussehbarem Defizit eine Steuersenkung für die natürlichen Personen beantragen wolle. Er will die Steuern um 5 Prozentpunkte senken und löst damit eine weitere Debatte nach dem bekannten Muster aus. Den einen ist das zu viel, den anderen viel zu wenig.

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Zwar haben die Schwyzer Kantonsratsfraktionen noch nicht detailliert über die Pläne des Finanzvorstehers diskutiert. Erste Einschätzungen der Partei- und Fraktionsspitzen zeigen aber, dass es auch dieses Jahr im Kantonsrat deswegen wieder «rund» laufen könnte.

FDP will Steuern stärker senken, SP gar nicht

In der FDP – die seit Jahren Steuersenkungen fordert und mit ihren höheren Anträgen meist scheiterte, obwohl ihre Einschätzungen am Schluss der Partei recht gaben – ist die Stossrichtung bereits klar. «Die beantragten 5  Prozent Steuersenkung sind das Minimum», sagt FDP-Präsident Urs Rhyner auf Anfrage des «Boten der Urschweiz». Er geht davon aus, dass das «Potenzial durchaus grösser sein könnte».

Es wäre also gut möglich, dass die FDP-Fraktion eine Senkung von 10 oder noch mehr Prozent einer Einheit fordern wird. «Man weiss ja, dass die Regierung immer übervorsichtig budgetiert», begründet Rhyner.

Auf der anderen Seite des Spektrums dürfte sich die SP einreihen, schätzt Jonathan Prelicz als Fraktionschef SP/Grüne. «Unsere Fraktion wird die Senkung voraussichtlich ablehnen», hält er fest. «Die Dumping-Steuerpolitik belastet uns immer stärker, und wir müssen schauen, dass wir nicht noch mehr zu einem Alpen-Monaco verkommen.» Die Mieten würden steigen, und etliche Menschen, die hier geboren und aufgewachsen seien, müssten wegziehen, weil sie sich das Wohnen in ihrer Heimat nicht mehr leisten könnten.

Der Kanton müsse das Eigenkapital abbauen, befürwortet auch Prelicz. «Aber statt einer allgemeinen Steuersenkung braucht es Massnahmen, welche den Mittelstand und die Niedrigverdienenden unterstützen.» Konkret wäre eine stärkere Entlastung mittels Prämienverbilligung, so Prelicz, «zielführend».

SVP und CVP noch unschlüssig

«Noch nicht genau angeschaut» hat das Geschäft die Mitte-Fraktion. Mitte-Präsident Bruno Beeler geht aber davon aus, dass das Budget mit der 5-Prozent-Steuersenkung aufgehen könnte. Die Mitte werde dem, so vermutet Beeler, zustimmen können und nicht eine höhere Senkung beantragen. Beeler gibt sich regierungsnah: «Die Regierung trägt ja die Verantwortung und weiss, was drinliegt und was nicht.»

Ähnlich reagiert auch Manuel Mächler, Fraktionschef der SVP. Er geht davon aus, dass seine Partei diese Steuersenkung «sicher nicht ablehnt». Möglich sei aber, dass eine genaue Prüfung der Zahlen dann ergebe, dass sogar mehr möglich sei. Das werde sich erst noch zeigen. Aber, so Mächler: «Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um das Eigenkapital abzubauen.»

Ilg: «Es ist einfach völlig fantasielos»

Gar nicht einverstanden mit dem SVP-Sprecher ist GLP-Präsident Lorenz Ilg. Seine Fraktion werde sich im Rat sicher nicht gegen die 5-Prozent-Senkung wenden. «Aber wir hätten uns innovativere Vorschläge zum Abbau des Eigenkapitals vorstellen können.» Ilg denkt etwa an Investitionen in die Bildung: Schulen statt nur Strassenbau und teurer Verwaltungsgebäude.

Ilg fürchtet nicht zuletzt ein ständiges Auf und Ab bei der Steuerbelastung, das letztlich niemandem nütze. Aber, so der GLP-Präsident: «Angesichts der Rechtsmehrheit kann man ja nichts anderes erwarten. Es ist einfach völlig fantasielos.»