(sda) Der Finanzhaushalt des Kantons Schwyz präsentiert sich wieder gut. Darum können die Steuern nach Ansicht von Regierung und Parlamentsmehrheit gesenkt werden. Nicht einig waren sie sich jedoch über das Ausmass der Steuerfusssenkung.
In der Debatte um das Budget 2019 beantragte die Regierung eine Senkung des Steuerfusses von 170 auf 165 Prozent.
Steuerfusssenkung um 10 Prozentpunkte
Die vorberatende Staatswirtschaftskommission (Stawiko) forderte allerdings eine weiter gehende Senkung von 10 Prozentpunkten auf 160 Prozent. Mit 71 zu 21 Stimmen folgte der Kantonsrat diesem Antrag. Dafür stimmten SVP, FDP und CVP.
Ein Antrag der SP, den Steuerfuss bei 170 Prozent zu belassen, scheiterte mit 15 zu 75 Stimmen. Den Voranschlag 2019 genehmigte der Kantonsrat schliesslich mit 77 zu 15 Stimmen.
Minus von 13 Millionen Franken
Der Schwyzer 1,5-Milliarden-Haushalt rechnet mit einem Minus von rund 13 Millionen Franken. Bei einem höheren Steuerfuss von 165 Prozent hätte im Voranschlag 2019 ein Ertragsüberschuss von ein paar Millionen resultiert.
Gut sind hingegen die Aussichten für die Rechnung 2018. Diese könnte mit einem Überschuss von 60 bis 80 Millionen abschliessen. Budgetiert waren nur 12,8 Millionen.
Der Schwyzer Haushalt hat sich in den letzten Jahren deutlich erholt. Seit 2015 schreibt Schwyz wieder schwarze Zahlen. Die Gründe für die verbesserte Finanzlage sind die Steuergesetz-Teilrevision 2015, die Steuerfusserhöhungen, eine Steigerung des Steuersubstrates sowie ein Sparprogramm.
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